Der Kurzvideodienst TikTok steht in den USA nun kurz davor verboten zu werden. Vorwurf ist die Spionage durch chinesische Behörden und das Manipulieren von Algorithmen zur Verbreitung bestimmten politischen Zwecken im Sinne Chinas. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance will seinen Videodienst aber eigentlich nicht verkaufen, doch die chinesische Regierung lässt dem Unternehmen vermutlich gar keine Wahl. Was wiederum weitere Fragen und Bedenken aufwirft.

Elon Musk soll TikTok kaufen: China erwägt Schritt unabhängig von ByteDance

Die Lage ist für die Kurzvideoplattform sehr brisant, denn in den USA steht der Dienst vor dem Aus und das nicht, weil dieser nicht erfolgreich wäre, sondern eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, so ein Gerichtsurteil. TikTok darf aber weiter machen, sofern Mutterkonzern ByteDance die Plattform in amerikanische Hände gibt, also quasi an ein US-Unternehmen verkauft. Damit ist ByteDance bisher nicht einverstanden gewesen, doch nun zeichnet sich ein sehr befremdliches Bild ab. Recherchen von Bloomberg zufolge soll China bereits auf Elon Musk zugekommen sein. Geht es nach der chinesischen Regierung, soll wohl am liebsten Elon Musk TikTok kaufen. Sollte das stimmen, dann hat ByteDance keinen Einfluss mehr auf sein eigenes Produkt. Die Entscheidung liegt nun vermutlich in chinesischer Regierungshand.

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Sollten die Recherchen von Bloomberg der Wahrheit entsprechen, zeichnen die Erkenntnisse gleich mehrere Bilder: Die Bedenken der USA, dass ByteDance nicht unabhängig ist und die Daten auf TikTok der chinesischen Regierung bereitstellen, dürften damit ziemlich gerechtfertigt sein. Schon seit Jahren steht die Plattform TikTok weltweit in der Kritik von Datenschützern oder auch unabhängigen Beobachtenden. Der Vorwurf eigentlich immer gleich: China nutzt TikTok zur Spionage, Datenerfassung der Nutzenden und zur Verbreitung von gezielten Inhalten um politischen Einfluss im Sinne der chinesischen Regierung zu nehmen. Dass China vermutlich den Verkauf an Elon Musk anstrebt, ist dabei kein Zufall. Beide Seiten verfolgen sehr ähnliche politische Interessen.

Elon Musk hat aus Twitter eine Plattform der weltweit grössten und zugänglichsten Desinformations-Quellen gebaut, die es aktuell gibt und nutzt diese vor allem für das verbreiten von Falschinformationen. Gerade im Wahlkampf der USA spielte “X” (ehemals Twitter) eine übergeordnete Rolle. Mittlerweile trifft sich Musk dort auch offen im Austausch mit rechtsradikalen und faschistischen Parteien auf der Welt, um mit ihnen Gespräche zu führen. Dass China nun ein entsprechendes Interesse daran hat, TikTok an Elon Musk weiterzugeben, liegt da sehr nahe. Musk gilt als Vertrauter und Freund des neu gewählten Präsidenten Donald Trump und unterstützte diesen auch im US-Wahlkampf finanziell wie politisch. Somit ist diese politische Brücke durchaus ein Mittel für China, an die USA über weitere Interessen anzudocken. China würde so also nicht nur dem Zwangsverkauf durch die US-Behörden zuvor kommen.

Weil X kaputt ist?

Auch Elon Musk könnte erheblich vom Kauf profitieren. Erst vor kurzem stellt der Tesla-CEO mit xAI sein neues Unternehmen für künstliche Intelligenz vor. Dieses hätte dann Zugriff auf die Milliarden Daten der Videoplattform, die auf der anderen Seite von der chinesischen Regierung bereitgestellt werden könnten, um die KI zu trainieren. Zudem ist die Plattform auch für Werbepartner interessant, denn X ist aktuell keine sehr beliebte Wahl für Unternehmen, die nicht unbedingt im Zusammenhang mit Faschisten Werbung schalten wollen. TikTok ist von diesen Boykotten bisher nicht betroffen, während X bereits viele grössere Werbepartner verloren hat. Auch viele öffentliche Institutionen, Wissenschaft und Politik hat mittlerweile der Plattform den Rücken gekehrt. Der eXit ist in vollem Gange.

Und gerade wurde bekannt, dass die US-Börsenaufsicht SEC Elon Musk wegen der Übernahme von Twitter anklagt. Grund dafür sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der verspäteten Offenlegung einer Überschreitung der massgeblichen Beteiligungsschwelle im Rahmen der Twitter-Übernahme im Jahr 2022. Der Behörde zufolge hätte Musk bereits im März 2022 bekannt geben müssen, dass sein Anteil an Twitter die Fünf-Prozent-Marke überschritten habe. Stattdessen informierte er die Öffentlichkeit erst elf Tage später, was ihm laut SEC beträchtliche finanzielle Vorteile eingebracht haben soll.

SEC beziffert Ersparnis bei Twitter-Übernahme auf 150 Millionen Dollar

Nach Angaben der SEC habe Musk durch die verspätete Bekanntgabe der Überschreitung der Beteiligungsschwelle Aktien zu wesentlich günstigeren Preisen erwerben können. Der Kurs der Twitter-Aktie sei nach seiner Mitteilung im April 2022 um 27 Prozent gestiegen. Die SEC hat nun ausgerechnet, dass Musk auf diese Weise ungefähr 150 Millionen Dollar gespart habe. Andere Personen mit Twitter-aktion, die in diesem Zeitraum ihre Anteile an Musk verkauften, seien dagegen finanziell benachteiligt worden. Die Behörde verlangt neben der Rückzahlung des eingesparten Betrags auch die Zahlung einer zusätzlichen Geldstrafe durch Musk.

Stellungnahme von Musks Anwalt und mögliche politische Einflüsse

Alex Spiro, Musks Rechtsbeistand, wies die Anschuldigungen zurück und betonte, sein Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er sprach von einer fortwährenden “Kampagne” der SEC gegen Musk. Wie sich die Klage weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Mit der Amtsübernahme von Donald Trump als neuem US-Präsidenten im Januar könnte es zu einem Wechsel an der Spitze der SEC kommen, was den Verlauf des Verfahrens beeinflussen könnte.

Im Oktober 2022 hatte Elon Musk Twitter für insgesamt 44 Milliarden Dollar erworben. Zur Finanzierung dieses Kaufs verkaufte er einen erheblichen Teil seiner Tesla-Aktien und nahm Kredite in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar auf. Nach der Übernahme wandelte Musk die Plattform in seinen Online-Dienst X um.

Geht es mit Meta auch so weiter?

Ob es Facebook, Instagram und Threads nun ähnlich ergehen wird, wie Twitter, seit Marc Zuckerberg kürzlich die Faktenüberprüfung durch Community Notes ersetzt hat, die internen Regeln dem zukünftigen politischen Wind in Washington, DC anpasste? Vieles sprich dafür.

Quellen: Bloomberg (Englisch), Tagesschau, absatzwirtschaft