Microsoft, Windows Phone 8 und die NSA-Affäre - Meinungen? Was jetzt? Was kommt?

Grundsätzlich gilt: Geheimdienste arbeiten im Geheimen. Dass wir also nicht offen über Kooperationen mit großen US Herstellern informiert wurden, darf nicht verwundern. Wer aber sehenden Auges durch die Welt läuft, für den dürfte der NSA Skandal nicht unvorhergesehen aufgedeckt worden sein.

Die Frage ist doch eher, wie wir damit umgehen. In diesen Zeiten ist es für die Sicherheit der Öffentlichkeit unumgänglich durch Geheimdienste relevante Daten zu sammeln und auswerten zu lassen. Als braver Bürger muss ich etwas von meinem Datenschutz hergeben, um im Ergebnis den Geheimdiensten, die Terroristen und Kriminelle verfolgen, eine ausreichende Arbeitsgrundlage zu verschaffen. Wer nichts böses im Schilde führt, der hat auch nichts zu befürchten. Überdies ist es ein Irrglaube, dass NSA und CO. allmögliche Daten sammeln, speichern und auswerten. Hier fehlt es an Manpower um so etwas zu bewerkstelligen. Vielmehr ist es auch den Geheimdiensten daran gelegen, so effektiv wie möglich zu arbeiten. Schließlich interessiert es niemanden, wenn per Email über einen Urlaub korrespondiert wird, auch nicht die NSA.

Ich persönlich habe ein Hochkochen dieser Debatte im Internet bemerkt, die ich fast erschreckend fand. Doppelmoral an jeder Ecke. Internetuser, die illegal über kino.to oder andere Portale Filme und Serien beziehen, zeigen nun mit dem Finger auf große Konzerne und wollen diese der Rechtschaffenheit belehren.
Es liegt in der Natur des Internets, dass es sich in manchen Gebieten um eine Art rechtsfreiem Raum handelt. Vieles ist nicht geregelt oder reglementiert. So auch die Datenüberwachung respektive der Datenschutz, die nur unzureichend geregelt und erst recht nicht international einheitlich verbrieft ist.

In meiner Nutzung des Internets oder meines Smartphones hat sich nichts geändert. Ich habe nichts zu verbergen und ich denke auch nicht, dass ein NSA Mitarbeiter meinen Emailverkehr in den letzten Jahren verfolgt hat. Alles in allem sehe ich diese Debatte gelassen.

Zitat von Alking

In meiner Nutzung des Internets oder meines Smartphones hat sich nichts geändert. Ich habe nichts zu verbergen und ich denke auch nicht, dass ein NSA Mitarbeiter meinen Emailverkehr in den letzten Jahren verfolgt hat. Alles in allem sehe ich diese Debatte gelassen.

Erstens, wie ich oben schon geschrieben habe, es geht auch um Wirtschaftsspionage, wenn die konkurrierende Macht über ihre Hintertüren in Microsoft Windows oder Servern der Firma Dell unseren Mittelstand bestiehlt. (welche Terroristen sucht die NSA im Handy der Kanzlerin?)

Zweitens, es macht grundsätzlich einen Unterschied, ob dich dein Land überwacht und du dich als Bürger mit deinem Rechtsstaat wehren kannst, oder ob es eine fremde Macht ist und Du dich nicht wehren kannst.

Drittens, nach deiner Logik hättetst du sicherlich auch nichts gegen die Stasi gehabt?

Ich kontere mit einer Gegenfrage: Wie willst du dem modernen Terrorismus entgegnen wenn nicht über die Beobachtung von relevanten Daten?

Im Alltag gibt es doch ganz viele Situationen, in denen der normale, sich redlich verhaltene Bürger zurückstecken muss, damit die Ordnung und Sicherheit gewährt werden kann.
Ich nehme mal ein paar lapidare Beispiele: Nur weil sich manche wie Schweine benehmen, darf ich in der Ubahn nichts essen, obwohl ich es ordentlich und ohne Dreck zu verursachen tuen würde.
Nur weil sich gewissen Vollidioten in Stadien nicht benehmen können, gibt es umfangreiche und nervenaufreibende Einlasskontrollen vor jedem Fussballspiel.
Nur weil es den 11.9. gab wird das in den Urlaub fliegen oftmals zur Tortur.

Merkst du was? Wir müssen als Gesellschaft zurückstecken und neue Lasten aufnehmen, damit die Wenigen, die Unheil über uns bringen wollen enttarnt werden.
Ist es da nicht die Aufgabe von uns allen in gewissem Umfang die Überwachung zu akzeptieren?

Ich war recht knapp angebunden, daher einen zweiten Teil

Zitat von Yet

Wenn die Dienste bei der Überwachung von "Staatsfeind Nr. 1" Snowden bereits an einer (!) SSL-Verbindung scheitert, dann wäre ein genereller Shift in Richtung HTTPS ein heftiger Schlag gegen die Daten-Krake.

Daten-Krake ist ein gutes Stichwort. Betrachten wir es jetzt mal nüchtern. Worin unterscheiden sich die Handlungen der im Vergleich zu denen in der „freien“ Marktwirtschaft? Freien setze ich einmal bewusst in „“ denn dazu später noch mehr. Der Unterschied besteht ausschließlich im Vorgehen und der Hintergründe dies zu tun. Die s.g. freie Marktwirtschaft ist bemüht darin aus unser aller persönlichen und auch intimen Leben Kapital zu schlagen. Da werden Personen bezogene Daten erhoben, die Bewegungen im Internet ausgewertet, unser Kaufverhalten analysiert, unserer Post gescannt, versucht unser Konsumverhalten zu manipulieren. Rabat-Karten werden von irgendwelchen unternehmen in Fernost ausgewertet. Versandhäuser sammeln Daten zu unserem Kaufverhalten, kordieren die Kaufkraft untereinander, tauschen sich über die Liquidität ihrer Kunden aus. In Skandinavien entsteht derzeit eine weltweite Schuldnerdatei. Daten aus Shops und eigenen Angaben, auf denen Betreiber von Angeboten und Geldgeber aus der privaten Wirtschaft zugreifen. Programme/Apps analysieren unseren Tagesablauf, nehmen Einblicke in unsere Kontakte und Tagesabläufe. Es werden Verbindungdaten aus Telefonie erhoben, unser Fernsehverhalten analysiert (IP TV, Xbox SmartTV). Ganze Sicherheitssysteme laufen über das WWW und werden in der „Cloud“ gemanaged. Ohne aktives zutun landen Dokumente in der Cloud, werden dort gespeichert, synchronisiert und mit anderen geteilt. Alles nur zu unserem Besten um uns mehr Komfort zu bieten und wirtschaftlichen Interessenverbänden in ihrer Kapitalvermehrung zu unterstützen.
Auf der deutschen Internetseite MetGer stand einmal ein Spruch, aus dem Jahr 2002 darum, von einem unbekannten Verfasser. Sinngemäß ging es darum welche Bedeutungen Suchmaschinen einmal haben werden, welche Macht sie besitzen werden und welche Macht entstünde würde man diese missbraucht.
Schon damals, und auch früher war klar, zu was das Internet mit seinem Diensten imstande ist. Das nämlich eine relativ kleine Interessensgruppe in Stande wäre, das Wissen, das Denken und das Handeln von Millionen zu manipulieren in dem sie Informationen steuern.
Darüber macht man sich kaum Gedanken. Man spricht zwar von Daten-Kraken aber nicht davon welche theoretische Macht ein Konzern wie Google ausüben könnte.
Betrachten wir also mal ganz nüchtern, mit welche Mittel und Methoden zur Datenerhebung die Wirtschaft greift sammelt und auswertet, wäre es sehr Naiv gedacht zu glauben das Regierungseinrichtungen dem nicht gleich tun. Das Informationen die Weltweit zur Verfügung stehen, nicht auch für ihre Interessen verwendet werden.
Nun aber zum Unterschied. Die Geheimdienste, und davon gehe ich aus, setzen gewonnen Informationen zielgerichteter ein, als die Wirtschaft. Denn deren Interesse ist ja Profit zu schlagen aus Informationen. Sei es das sie diese selber Verwerten, neue Möglichkeiten zu erforschen um sie noch mehr nutzbar zu machen oder um sie zu verkaufen. Der Mensch als Informationslieferant ist das Grundkapital im Web 2.0. Leichtfertig war es zu glauben, dass Regierungen dies nicht auch für sich nutzen. Und jetzt kommen wir wieder zum Vertrauen und welche Gefahr ein jeder für sich als greifbarer betrachtet.

Zitat von Alking

Grundsätzlich gilt: Geheimdienste arbeiten im Geheimen. Dass wir also nicht offen über Kooperationen mit großen US Herstellern informiert wurden, darf nicht verwundern. Wer aber sehenden Auges durch die Welt läuft, für den dürfte der NSA Skandal nicht unvorhergesehen aufgedeckt worden sein.

Und jetzt? Es ist schon klar, dass MS und Co. keine Pressemitteilung veröffentlichen a la "Kooperation mit NSA intensiviert"

Zitat von Alking

Die Frage ist doch eher, wie wir damit umgehen. In diesen Zeiten ist es für die Sicherheit der Öffentlichkeit unumgänglich durch Geheimdienste relevante Daten zu sammeln und auswerten zu lassen. Als braver Bürger muss ich etwas von meinem Datenschutz hergeben, um im Ergebnis den Geheimdiensten, die Terroristen und Kriminelle verfolgen, eine ausreichende Arbeitsgrundlage zu verschaffen. Wer nichts böses im Schilde führt, der hat auch nichts zu befürchten.

Ach so, und deshalb die massenhafte Aufzeichnung jeglicher Kommunikation. Sorry, soll das Satire sein? Und wer bestimmt eigentlich, wer etwas "Böses im Schilde führt"? Ein Berliner Professor saß schon in Beugehaft, weil er sich im Rahmen seiner Forschungen kapitalismuskritisch geäußert hatte und die Staatsanwaltschaft deshalb Terrorgefahr witterte. Was ist mit Guantanamo? Was ist mit den Dutzenden Geheimgefängnissen, in denen nachweislich völlig unschuldige Terrorverdächtige zu Tode kamen? All diese mehr oder weniger prominenten Fälle dürften wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Zitat von Alking

Überdies ist es ein Irrglaube, dass NSA und CO. allmögliche Daten sammeln, speichern und auswerten. Hier fehlt es an Manpower um so etwas zu bewerkstelligen. Vielmehr ist es auch den Geheimdiensten daran gelegen, so effektiv wie möglich zu arbeiten. Schließlich interessiert es niemanden, wenn per Email über einen Urlaub korrespondiert wird, auch nicht die NSA.

Das ist wohl wahr, die NSA ist eher an Firmendaten und geschäftlicher Korrespondenz interessiert. Deshalb haben meine Arzttermine und Urlaubsfotos aber immer noch nichts bei der NSA und Co. verloren.

Zitat von Alking

Ich persönlich habe ein Hochkochen dieser Debatte im Internet bemerkt, die ich fast erschreckend fand. Doppelmoral an jeder Ecke. Internetuser, die illegal über kino.to oder andere Portale Filme und Serien beziehen, zeigen nun mit dem Finger auf große Konzerne und wollen diese der Rechtschaffenheit belehren.

Was ist das für eine seltsame Argumentation? Weil Herr X im Laden Y eine Tomate geklaut hat darf die Stadt Z in eine vollständig überwachte Gefahrenzone verwandelt werden? Alles klar.

Zitat von Alking

In meiner Nutzung des Internets oder meines Smartphones hat sich nichts geändert. Ich habe nichts zu verbergen und ich denke auch nicht, dass ein NSA Mitarbeiter meinen Emailverkehr in den letzten Jahren verfolgt hat. Alles in allem sehe ich diese Debatte gelassen.

Na dann. "Alles prima!", sagt Frau Hosenanzug auch immer und Bahnvorstand Pofalla hat die Angelegenheit ja sowieso für beendet erklärt.

Zitat von Alking

Merkst du was? Wir müssen als Gesellschaft zurückstecken und neue Lasten aufnehmen, damit die Wenigen, die Unheil über uns bringen wollen enttarnt werden.
Ist es da nicht die Aufgabe von uns allen in gewissem Umfang die Überwachung zu akzeptieren?

Nö, eigentlich nicht. Das Leben an sich birgt gewisse Risiken, das ist eben so. Ich sehe nicht ein, warum man deshalb flächendeckende Überwachungsmaßnahmen akzeptieren sollte. Und nochmals: Es geht hier eigentlich nicht um ein paar Terroristen, sondern um wirtschafts- und machtpolitische Interessen.

Du bist da scheinbar überkritisch. Dann auch meine Fragen an dich: Wie soll es sonst gehen? Wie willst du dem modernen Terrorismus entgegnen wenn nicht über die Beobachtung von relevanten Daten?

Meckern ist immer leicht, aber sinnvolle Alternativen vorschlagen nicht. Mich würde echt interessieren wie man es besser machen könnte.

Zitat von mk84

Ein Berliner Professor saß schon in Beugehaft, weil er sich im Rahmen seiner Forschungen kapitalismuskritisch geäußert hatte und die Staatsanwaltschaft deshalb Terrorgefahr witterte. Was ist mit Guantanamo? Was ist mit den Dutzenden Geheimgefängnissen, in denen nachweislich völlig unschuldige Terrorverdächtige zu Tode kamen? All diese mehr oder weniger prominenten Fälle dürften wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

An dieser Stelle müsste man eine ganz andere Frage in den Raum stellen. Gerade deine Beispiele zeigen doch auf, dass mangels tiefergehenden Informationen und auch falsch Informationen, Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden.
Wäre es nicht denkbar das genauerer und mehr Informationen auch dazu beitragen kann unschuldige von „schuldigen“ besser zu unterscheiden? Ist es dann nicht hier eine Frage welcher Kollateralschaden das kleinere Übel ist?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die seitens der Geheimdienste als Begründung mit angeführt wird. Das zum Schutz des menschlichen Lebens und Freiheit, auch vermeidlicher Verdächtigen, höher wiegt als der Datenschutz um Zielgerichteter vorgehen zu können.
Was würde man diesem entgegensetzen?

Zitat von Alking

Du bist da scheinbar überkritisch. Dann auch meine Fragen an dich: Wie soll es sonst gehen? Wie willst du dem modernen Terrorismus entgegnen wenn nicht über die Beobachtung von relevanten Daten?

Es ist eben nicht überkritisch - die "Terrorabwehr" ist der Deckmantel. Noch mal als Stichpunkte:
1. Staatsterrorismus/Erpressbarkeit von z.B. Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten
2. staatlich gesteuerte Wirtschaftsspionage
3. Bedrohung der demokratischen Grundordnung

Als "angehender Jurist" solltest gerade du die Problematik verstehen. Eine differenzierte Diskussion erwarte ich gerade von dir. Vorratsdatenspeicherung nach deutschem/europäischem Gesetzt ist eben etwas ganz anderes als die Installation von Hintertüren auf allen deutschen Rechnern auf Basis amerikanischer Geheimgesetze. Das, was da derzeit geschieht ist absolut nicht kompatibel mit unserem deutschen Rechtsverständnis.

Und noch mal eine konkrete Frage: findest du die Stasi gut?

Überkritisch? Ich glaube dass man gar nicht kritisch genug sein kann, auch wenn eine kritische Geisteshaltung heutzutage eher aus der Mode ist. Schon die Fragestellung ist leider falsch, den Terrorismus fällt nicht einfach so vom Himmel. Als Sofortmaßnahme müsste jegliche Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unterbunden werden, insbesondere hier in der EU. Weiterhin müssen Backdoors offengelegt und die IT-Infrastruktur entsprechend angepasst werden. US-Unternehmen sollten zudem mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn europäisches Recht unterwandert wird (die Steuerdiskussion könnte man da ebenfalls gleich angehen). Eine geheimdienstliche Überwachung von ein paar Terroristen ist deshalb dennoch weiterhin möglich - nach richterlichen Beschlüssen selbstverständlich. Und zum wiederholten Male: Viele Instrumente zur "Terrorabwehr" haben mittlerweile eine andere Intention.

Zitat von Yet

Vorratsdatenspeicherung nach deutschem/europäischem Gesetzt ist eben etwas ganz anderes als die Installation von Hintertüren auf allen deutschen Rechnern auf Basis amerikanischer Geheimgesetze. Das, was da derzeit geschieht ist absolut nicht kompatibel mit unserem deutschen Rechtsverständnis.

Gegenmaßnahme? Unser Gesetze entsprechen anzupassen damit keine Inkompatibilität mehr besteht?

---------- Hinzugefügt um 09:12 ---------- Vorheriger Beitrag war um 09:08 ----------

Zitat von mk84

Überkritisch? Ich glaube dass man gar nicht kritisch genug sein kann, auch wenn eine kritische Geisteshaltung heutzutage eher aus der Mode ist.

Das Gegenteil ist der Fall. Überkritik gepaart mit einer grundsätzlichen Misstrauenshaltung entspricht gegenwertig dem Mainstream. Der Mensch ist aufgrund von Manipulation von Informationsflüssen besonders empfänglich für Manipulation geworden. Das kann man so ziemlich in jeder Sparte sehr deutlich feststellen. Die Realitätsentfremdung ist Gegenwertige den je.

Zitat von Setter

An dieser Stelle müsste man eine ganz andere Frage in den Raum stellen. Gerade deine Beispiele zeigen doch auf, dass mangels tiefergehenden Informationen und auch falsch Informationen, Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden.
Wäre es nicht denkbar das genauerer und mehr Informationen auch dazu beitragen kann unschuldige von „schuldigen“ besser zu unterscheiden? Ist es dann nicht hier eine Frage welcher Kollateralschaden das kleinere Übel ist?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die seitens der Geheimdienste als Begründung mit angeführt wird. Das zum Schutz des menschlichen Lebens und Freiheit, auch vermeidlicher Verdächtigen, höher wiegt als der Datenschutz um Zielgerichteter vorgehen zu können.
Was würde man diesem entgegensetzen?

Nein, es waren eben keine "falschen" Informationen, sondern die Staatsanwaltschaft fasste eine antikapitalistische Haltung als potentielle Staatsgefahr auf. Deshalb wurden und werden bis heute auch Abgeordnete (!) der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Seltsam, im GG steht kein Wort davon, dass der Kapitalismus irgendwie zur Würde des Menschen gehört. Wenn die entsprechenden Dienste aber nicht über diese Information verfügen und / oder die vorhandenen Informationen einfach anders auslegen, dann sollten solche Leute erst recht nicht über entsprechende Daten verfügen.

Zitat von Setter

Das Gegenteil ist der Fall. Überkritik gepaart mit einer grundsätzlichen Misstrauenshaltung entspricht gegenwertig dem Mainstream. Der Mensch ist aufgrund von Manipulation von Informationsflüssen besonders empfänglich für Manipulation geworden. Das kann man so ziemlich in jeder Sparte sehr deutlich feststellen. Die Realitätsentfremdung ist Gegenwertige den je.

In welchem Paralleuniversum ist denn das der Fall? Wenn das die Haltung des Mainstreams wäre, dann hätten es Frau Hosenanzug und ihre Amigofreunde weder auf über 40 Prozent gebracht, noch würden 90 Prozent der Leute Facebook, Clouds und Co. nutzen oder all den neoliberalen Märchen aus der Wirtschaft Glauben schenken. Die Realitätsentfremdung ist sicherlich exorbitant, allerdings eher in Richtung naives, einfach gestricktes Weltbild mit einer gehörigen Portion Untertanendenke und Anpassungswille bis zur Selbstaufgabe.

Zitat von Yet

Es ist eben nicht überkritisch - die "Terrorabwehr" ist der Deckmantel. Noch mal als Stichpunkte:
1. Staatsterrorismus/Erpressbarkeit von z.B. Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten
2. staatlich gesteuerte Wirtschaftsspionage
3. Bedrohung der demokratischen Grundordnung

Als "angehender Jurist" solltest gerade du die Problematik verstehen. Eine differenzierte Diskussion erwarte ich gerade von dir. Vorratsdatenspeicherung nach deutschem/europäischem Gesetzt ist eben etwas ganz anderes als die Installation von Hintertüren auf allen deutschen Rechnern auf Basis amerikanischer Geheimgesetze. Das, was da derzeit geschieht ist absolut nicht kompatibel mit unserem deutschen Rechtsverständnis.

Und noch mal eine konkrete Frage: findest du die Stasi gut?

Es gibt halt kein einheiltiches Internetgesetz oder ein einheitliches internationales Datenschutzgesetz. Die Argumentation ist da klar: Ein Server steht in den USA, ein Softwareangebot wird von einem amerikanischem Konzern angeboten und zack hat man die amerikanischen Gesetze für anwendbar erklärt. Es wird sich nicht die Mühe gemacht, bei jeder Eingriffsaktion zu prüfen, welches zu beachteneden Datenschutzrecht gilt.

Wenn wir von der rechtlichen Seite aus den NSA Skandal betrachten, dann muss es zu einem internationalen Vertrag kommen, der genau regelt, wann welche Daten wie abgefangen und ausgewertet werden dürfen und welche Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen, damit ein Eingriff gerechtfertigt ist.

Natürlich sehe ich die Tragweite, ich sehe aber auch das Problem der Alternativlosigkeit. Der Feind (Al Quaida und Co.) arbeitet mit den neuen Medien, somit müssen diese überwacht werden.
Neben der Terrorabwehr stehen natürlich die von dir genannten Punkte. Inwieweit diese aber zutreffen kann ich nicht richtig einschätzen, dafür fehlen mir die Kenntnisse in diesen Bereichen, weswegen ich insbesondere in Bezug auf den "kleinen Mann" diskutieren möchte und unter diesem Aspekt den NSA Skandal betrachte.

Und nein, die Stasi finde ich nicht gut.

Zitat von Alking

Es gibt halt kein einheiltiches Internetgesetz oder ein einheitliches internationales Datenschutzgesetz.

Es gibt sicherlich auch kein Gesetz, dass das Anzapfen von Tiefseekabeln und den Einbau von Backdoors in IT-Hardware regelt. Ergo: Dann ist es schon irgendwie legal, oder wie? Seltsame Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat.

Zitat von Alking

Natürlich sehe ich die Tragweite, ich sehe aber auch das Problem der Alternativlosigkeit. Der Feind (Al Quaida und Co.) arbeitet mit den neuen Medien, somit müssen diese überwacht werden.

Das hört sich an wie ein Statement von G. W. Bush nach 9/11. Zur "Terrorabwehr", die bei diesem Aufwand nicht im Mittelpunkt stehen dürfte, muss weder das Handy von Frau Merkel, noch der Firmenserver einer europäischen Firma angezapft werden.

Zitat von Alking

Wenn wir von der rechtlichen Seite aus den NSA Skandal betrachten, dann muss es zu einem internationalen Vertrag kommen, der genau regelt, wann welche Daten wie abgefangen und ausgewertet werden dürfen und welche Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen, damit ein Eingriff gerechtfertigt ist.

Da es aber einen solcher Vertrag nicht geben wird (Welcher Staat lässt sich schon das Spionieren verbieten?) muss uns unser Staat eben vor diesen Übergriffen durch Anpassung von Gesetzen schützen.

Er muss Konzerne, die von der NSA misbraucht werden, in unseren Rechtsraum zwingen. Siehe hierzu meine vorherigen Vorschläge (erzwingen von europäische Tochtergesellschaft, erzwingen von Überprüfbarkeit der Technik/Software auf Hintertüren, europäische Zertifikatserver, Datenverkehr von EU nach EU geht nicht über USA).

Diese Maßnahmen passen sicherlich an erster Stelle den Amerikanern nicht (oh nein, was machen wir nur ohne Wirtschaftsspionage) und erst an zweiter Stelle den US-Konzernen (Hilfe, europäischer Datenschutz!).

Der eigentliche Skandal ist, dass unsere Regierungen es haben so weit kommen lassen - und damit unsere Demokratie gefährden. Es ist ein ein politisches Problem.

Einen Konzern in unseren Rechtsraum zwingen? Also das verstößt mit Sicherheit gegen EU Recht. Ich sehe auch hier nicht die Lösung des Problems.

Wo ich dir aber Recht gebe ist dein Argument des politischen Problems. Hier hätten die deutschen Politiker energischer auftreten müssen. Die Erklärung von Herrn Pofalla war schon fast satirisch angehaucht und schlichtweg lächerlich.

In der Sache muss man hinreichend transparent auftreten. Sprich man muss die Bevölkerung aufklären, wo Daten gesammelt werden und welche Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen, damit einen Sammeln gerechtfertigt ist. Eingriffe in die Freiheitsrechte sind bei verfassungsmäßiger Rechtfertigung immer unproblematisch. Letztere müsse aber vorliegen, dafür bedarf es eben entsprechender Ermächtigungsgrundlagen durch internationale, multilaterale Verträge oder durch deutsche Gesetze, die dann beachtlich sind, wenn ein deutscher Bürger involviert ist. Letzteres funktioniert ja nicht, weswegen nur ein großer Datenschutzvertrag sachdienlich ist.

Zitat von mk84

Nein, es waren eben keine "falschen" Informationen, sondern die Staatsanwaltschaft fasste eine antikapitalistische Haltung als potentielle Staatsgefahr auf. Deshalb wurden und werden bis heute auch Abgeordnete (!) der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Seltsam, im GG steht kein Wort davon, dass der Kapitalismus irgendwie zur Würde des Menschen gehört. Wenn die entsprechenden Dienste aber nicht über diese Information verfügen und / oder die vorhandenen Informationen einfach anders auslegen, dann sollten solche Leute erst recht nicht über entsprechende Daten verfügen.

Aha hat also mit dem Thema jetzt also nichts zu tun. Und das Politiker der Linkspartei beobachtet werden liegt nicht alleinig an einer Kapitalismusfeindlichen Haltung. Sollte man im Übrigen auch mit einigen Politikern der CSU und Gründe auch machen....

In welchem Paralleuniversum ist denn das der Fall? Wenn das die Haltung des Mainstreams wäre, dann hätten es Frau Hosenanzug und ihre Amigofreunde weder auf über 40 Prozent gebracht, noch würden 90 Prozent der Leute Facebook, Clouds und Co. nutzen oder all den neoliberalen Märchen aus der Wirtschaft Glauben schenken. Die Realitätsentfremdung ist sicherlich exorbitant, allerdings eher in Richtung naives, einfach gestricktes Weltbild mit einer gehörigen Portion Untertanendenke und Anpassungswille bis zur Selbstaufgabe

In jedweden Sparte insbesondere wenn es um Pharmakonzerne, Lebensmittelindustrie, Ökologie geht. Ist aber bei dir offenbar noch nicht angekommen.

---------- Hinzugefügt um 10:48 ---------- Vorheriger Beitrag war um 10:45 ----------

Zitat von mk84

Es gibt sicherlich auch kein Gesetz, dass das Anzapfen von Tiefseekabeln und den Einbau von Backdoors in IT-Hardware regelt. Ergo: Dann ist es schon irgendwie legal, oder wie? Seltsame Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat.

Straftaten sind perso verboten, genauso Computerkriminalität resp das zu unrechtmäßig zu eigen machen von Informationen. Nur Nützen tut es bei ausreichend krimineller Energie nicht.
Snowden ist doch das beste Beispiel dafür...

Zitat von Yet

Er muss Konzerne, die von der NSA misbraucht werden, in unseren Rechtsraum zwingen. Siehe hierzu meine vorherigen Vorschläge (erzwingen von europäische Tochtergesellschaft, erzwingen von Überprüfbarkeit der Technik/Software auf Hintertüren, europäische Zertifikatserver, Datenverkehr von EU nach EU geht nicht über USA).

Diese Maßnahmen passen sicherlich an erster Stelle den Amerikanern nicht (oh nein, was machen wir nur ohne Wirtschaftsspionage) und erst an zweiter Stelle den US-Konzernen (Hilfe, europäischer Datenschutz!).

@yet, Du bist sowas von unrealistisch mit deinen Vorschlägen. Konzerne in unseren Rechtsraum zwingen! Wie soll denn das funktionieren? In welchen Rechtsraum denn, den der EU oder den Deutschlands? In den der EU ist illusorisch, es gibt ja nicht mal innerhalb der EU gemeinsamen Ansichten zum Datenschutz. Außerdem ist das mit den geltenden Gesetzen nicht machbar. In den Rechtsraum Deutschlands? Dazu hat Deutschland garnicht die Macht.

Sollte es doch wider erwartend doch zu einem gemeinsamen Vorgehen der EU in diese Richtung geben, was glaubst Du, wie schnell die betroffenen Konzerne den Rechtsraum der EU verlassen würden. Die Konsequenz daraus wäre ein Handelsembargo der USA gegen die EU, zehntausende von Arbeitslosen, Zusammenbruch der Wirtschaft, Zerbrechen der EU.

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Zitat von Setter

Aha hat also mit dem Thema jetzt also nichts zu tun. Und das Politiker der Linkspartei beobachtet werden liegt nicht alleinig an einer Kapitalismusfeindlichen Haltung. Sollte man im Übrigen auch mit einigen Politikern der CSU und Gründe auch machen....

Doch, hat natürlich etwas mit dem Thema zu tun, weil morgen schon Gewerkschafter oder unbequeme Arbeitnehmer auf der Terrorliste stehen - all das gab es übrigens schon in der jüngeren Geschichte, sowohl in Europa als auch den USA.

Zitat von Setter

In jedweden Sparte insbesondere wenn es um Pharmakonzerne, Lebensmittelindustrie, Ökologie geht. Ist aber bei dir offenbar noch nicht angekommen.

Man sollte schon differenzieren können zwischen a.) fundierter, kritischer Haltung und b.) ein bisschen Globuli schlucken, weil die Pharmakonzerne so phöse sind, während man sich die Bioerdbeeren aus Südafrika gönnt und Söhnchen mit dem SUV zur Schule fährt. Der Mainstream hat mit kritischer Haltung so viel zu tun wie ein Hai mit veganer Ernährung.

Zitat von mk84

Man sollte schon differenzieren können zwischen a.) fundierter, kritischer Haltung und b.) ein bisschen Globuli schlucken, weil die Pharmakonzerne so phöse sind, während man sich die Bioerdbeeren aus Südafrika gönnt und Söhnchen mit dem SUV zur Schule fährt. Der Mainstream hat mit kritischer Haltung so viel zu tun wie ein Hai mit veganer Ernährung.

Ne du erfasst es einfach nicht, ist ja auch egal.

Was du *hier* machst ist stellvertretend für das was in einer Welle der Empörung immer abläuft. Hilfloses zorniges Füße aufstampfen. Aber wirklich umsetzbare Ideen kommen nicht. Eigentlich immer das gleiche....bist du spreche bei den Piraten?

Zitat von LumiaLiebhaber

@yet, Du bist sowas von unrealistisch mit deinen Vorschlägen. Konzerne in unseren Rechtsraum zwingen! Wie soll denn das funktionieren? In welchen Rechtsraum denn, den der EU oder den Deutschlands? In den der EU ist illusorisch, es gibt ja nicht mal innerhalb der EU gemeinsamen Ansichten zum Datenschutz. Außerdem ist das mit den geltenden Gesetzen nicht machbar. In den Rechtsraum Deutschlands? Dazu hat Deutschland garnicht die Macht.

Sollte es doch wider erwartend doch zu einem gemeinsamen Vorgehen der EU in diese Richtung geben, was glaubst Du, wie schnell die betroffenen Konzerne den Rechtsraum der EU verlassen würden. Die Konsequenz daraus wäre ein Handelsembargo der USA gegen die EU, zehntausende von Arbeitslosen, Zusammenbruch der Wirtschaft, Zerbrechen der EU.

Diese Dinge zu regeln ist doch kein Problem! Hier werden doch auch keine Autos ohne Anschnallgurt verkauft. Und auch jedes Medikament bedarf einer Zulassung durch die Behörden.

Befolgt eine Firma nicht die gesetzlichen Erfordernisse, dann kann sie halt hier nicht verkaufen, so einfach ist das. Zahlreiche Arbeitslose wegen Verlassen des europäischen Rechtsraumes - so ein Quatsch.