Haftstrafe für Entsperren von SIM-Lock am Handy Haftstrafe für Entsperren von SIM-Lock am Handy
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  1. 06.05.2011, 13:13
    #1
    http://www.golem.de/1105/83268.html


    Unglaublich aber wahr scheinbar.
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  2. 06.05.2011, 13:16
    #2
    Siehe auch hier: http://www.pocketpc.ch/c/954-7-monat...-sim-lock.html

    Die rechtliche Situation scheint da in Deutschland deutlich anders zu liegen als in anderen Ländern.
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  3. 06.05.2011, 13:50
    #3
    Macht ja auch Sinn, "gewerbsmäßig" ist hier das entscheidende Stichwort. Man schadet nunmal dem Provider, der einem das Handy billiger gegeben hat in dem Vertrauen darauf, dass er das Geld durch seine Dienste wieder reinkriegen kann. Wenn man gewerbsmäßig betrügt kann man auch in den Knast kommen. Also so "unglaublich" ist das garnicht
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  4. Ich sehe das wie Kraak. Wenn ein Gewerbetreibender sich sein Geld damit verdient sehe ich die lächerliche Haftstrafe auf Bewährung nicht im geringsten als "unglaublich".
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  5. 06.05.2011, 14:00
    #5
    Na ja, der Mann hat ja nicht gewerbsmässig eigene Handys entsperrt sondern im Kundenauftrag. Da geht es quasi um einen Handyshop wo die Leute zum entsperren hingegangen sind. Weiters ist natürlich zu beachten, dass zwar das Strafmass auf der Gewerblichkeit aufsetzt, allerdings ändert es nichts daran dass mit dem Urteil das entfernen des SIM-Locks auf anderem Weg als durch den Betreiber jetzt als Strafsache angesehen wird.

    Sind wir mal gespannt ob das durch die Instanzen geht und ob das Urteil dort hält. Ansonsten verliert man mit sowas in Zukunft evtl. nicht nur die Garantie.
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  6. 06.05.2011, 15:29
    #6
    genau das ist doch aber gewerbsmäßig, wenn er es für kunden und gegen geld macht. ich weiß jetzt nicht im detail um welche mengen es hier ging, aber für den privatuser sehe ich da erstmal kein bedrohungspotential.
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  7. Besteht denn die Möglichkeit für die Betreiber rauszufinden ob der Kunde das Sim-Lock-Dingensda entsperrt hat?
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  8. 06.05.2011, 16:07
    #8
    Das würde den Austausch von Nutzerdaten zwischen den Providern vorraussetzen. Also eher nicht.
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  9. 06.05.2011, 16:13
    #9
    Na ja, wenn ich das Gerät vom Provider habe, dann ist der ja auch für die Garantie mein Ansprechpartner - nach dem Urteil jetzt werfen die da jetz evtl. hie und da mal nen Blick drauf um doch noch an die volle Entsperrgebühr zu kommen (ist ja deutlich höher als bei den Shops).
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  10. 07.05.2011, 03:26
    #10
    die straffe ist echt krank, mit einer geldstraffe müsste das auch zu regeln sein....noch nicht einmal leute die beim klauen erwischt werden bekommen so eine straffe....
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  11. 27.05.2011, 11:29
    #11
    Die Verteidigung habe argumentiert, dass ein Mobiltelefonbesitzer mit seinem Gerät machen könne, was er wolle. Dazu zähle auch die Aufhebung der Bindung an einen bestimmten Mobilfunkanbieter. Das Gericht machte sich dagegen die Interessen der Netzbetreiber und Provider zu eigen, die Handys subventionieren, um dann an den Gebühren für Sprachtelefonie und Datentraffic Geld zu verdienen. Scherrer: "Die andere Sicht der Dinge ist die, dass ein Anbieter ein Handy zu einem bestimmten Preis herausgibt und dann bestimmte Vorgaben erfüllt sehen will. Deswegen gibt es zu Recht ein SIM-Lock, das ohne die Genehmigung des Betreibers nicht umgangen werden soll. Diese Frage wird irgendwann mal obergerichtlich zu klären sein."

    Weswegen ich das gepostet habe: Nach den Argumenten des Gerichtes bezieht sich die Begründung nicht unbedingt auf gewährbsmäßiges Entfernen von Simlocks. Das kann man ganz einfach auf das generelle entfernen von Simlocks beziehen. Dazu fehlt nur das richtige Urteil und schon sieht die ganze Sache anders aus. Der Grat zum kriminalisieren jedes einzelnen Anwenders, der sein Telefon selbst entlockt ist hier sehr sehr dünn. Also abwarten und beobachten....
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  12. Naja, aber die Strafe ist in relation zur Gewerbsmäßigkeit zu sehen, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass es eine Bewährungs/Haftstrafe gegeben hätte, wenn er nur sein eigenes Telefon entsperrt hätte...

    EDIT:
    Außerdem glaube ich, dass es keine Gerichtsverhandlungen wegen nur einem Handy geben würde, wegen Geringfügigkeit, denn in Dtl gilt ja immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...
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  13. 27.05.2011, 12:34
    #13
    Na das mit der Verhältnismässigkeit in Deutschland kann man getrost ganz schnell vergessen. Wenn eine Kassiererin wegen Pfandzettel im Wert von unter 2 Euro vor Gericht kein "Freispruch" bekommt und trotzdem entlassen wird. So Leute wie Kurt Beck der beim Umbau des Nürburgrings Millionen aus "unsauberen, nicht genehmigten" Steuergeldern verwendet hat und immer noch Ministerpräsi ist, glaub ich nicht weder an Gerechtigkeit noch an Verhätnismässigkeit.
    Deutschland ist und bleibt eine Bananenrepublik in der Klüngeleien und Schmiergeld mehr zählt als Recht!
    In dem Fall finde ich die Strafe sogar als zu niedrig an, da ich selber Händler bin (zwar in einem anderen Bereich) sind solche Leute ein rotes Tuch für mich. Die schaffen sich mit illegalen Mitteln ein Vorteil unter dem dann andere, ehrliche Händler leiden. So jemand sollte ins Gefängnis!
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  14. Das die Kassiererin wegen 2€ entlassen wird, kann ich nachvollziehen. Deinem Beispiel mit Kurt Beck geb ich so, wie du es formuliert hast recht, aber ich könnte mir vorstellen, das der Fall etwas komplizierter war... ^^

    Aber mit dem Rest hast du doch meinem Post exakt zugestimmt, denn ich habe gesagt, dass der Grundsatz der Verhaltnismäßigkeit gilt, also wenn du dir dein eigenes Handy unlockst, wird viel passieren (so denke ich es mir jedenfalls), machst du es aber gewerblich, verdienst also dein Geld damit, dann sieht es anders aus... Dann kann man auch Haftstrafen dafür bekommen, wie aus dem Artikel ja schon ersi htlich wird...
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  15. Die angesprochene Bagatellkündigung ggü. der Kassiererin (Emmely) wurde übrigens vom BAG aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen aufgehoben.
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  16. Dann gilt der Grundsatz also doch... ^^
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  17. Das interessante an der ganzen Sache ist ja eigentlich wie unterschiedlich das in den EU-Ländern geregelt ist:

    In manchen Ländern sind SIM-Locks verboten.
    In anderen darf der Kunde es entsperren wenn er will.
    Und wiederum woanders ist es strafbar es zu entsperren.

    Was damit jedenfalls klar ist, ist dass man damit rechnen darf, dass einem der Provider auch wegen eines Unlocks aus der Garantier aussteigt.
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