MICROSOFT-SOFTWARE-LIZENZBESTIMMUNGEN WINDOWS-BETRIEBSSYSTEM
WENN SIE IHREN WOHNSITZ (ODER IHREN HAUPTGESCHÄFTSSITZ) IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HABEN, LESEN SIE BITTE DIE KLAUSEL ZUM RECHTSVERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN IN ZIFFER 10. DIES BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.
Vielen Dank, dass Sie sich für Microsoft entschieden haben!
Abhängig davon, wie Sie die Windows-Software erworben haben, ist dies ist ein Lizenzvertrag (i) zwischen Ihnen und dem Gerätehersteller oder dem Softwareinstallationsunternehmen, der bzw. das die Software zusammen mit Ihrem Gerät vertreibt, oder (ii) zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (bzw. einem verbundenen Unternehmen von Microsoft, je nachdem, wo sich Ihr Wohnsitz oder bei einem Unternehmen Ihr Hauptgeschäftssitz befindet), wenn Sie die Software bei einem Einzelhändler erworben haben. Bei Geräten, die von Microsoft oder einem ihrer verbundenen Unternehmen produziert wurden, ist Microsoft der Gerätehersteller, und wenn Sie die Software direkt von Microsoft erworben haben, ist Microsoft der Einzelhändler. In diesem Vertrag werden Ihre Rechte und die Bedingungen, unter denen Sie die Windows-Software nutzen dürfen, beschrieben. Sie sollten sich den gesamten Vertrag durchlesen, einschließlich aller ergänzenden Lizenzbestimmungen, die der Software beiliegen, und aller verknüpften Bestimmungen, da all diese Bestimmungen wichtig sind und zusammen diesen Vertrag bilden, der für Sie gilt. Sie können verknüpfte Bestimmungen anzeigen, indem Sie den Link (aka.ms/) in ein Browserfenster einfügen.
Durch die Annahme dieses Vertrages oder durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit allen diesen Bestimmungen einverstanden und stimmen der Übertragung bestimmter Informationen während der Aktivierung und während Ihrer Nutzung der Software gemäß der in Ziffer 3 beschriebenen Datenschutzerklärung zu. Wenn Sie diese Bestimmungen nicht akzeptieren und nicht einhalten, dürfen Sie die Software oder deren Features nicht verwenden. Sie können sich an den Gerätehersteller bzw. das Installationsunternehmen oder im Falle des Direkterwerbs der Software an den Einzelhändler wenden, um dessen Rückgaberichtlinien in Erfahrung zu bringen und die Software bzw. das Gerät gegen Erstattung oder Gutschrift des Kaufpreises gemäß jenen Richtlinien zurückzugeben. Sie sind verpflichtet, jene Richtlinien einzuhalten. Diese verlangen möglicherweise von Ihnen, die Software mit dem gesamten Gerät, auf dem die Software installiert ist, gegebenenfalls gegen Erstattung oder Gutschrift des Kaufpreises zurückzugeben.
1. Überblick.
a. Anwendbarkeit. Dieser Vertrag gilt für die Windows-Software, die auf Ihrem Gerät vorinstalliert ist oder bei einem Einzelhändler erworben und von Ihnen installiert wurde, die Medien, auf denen Sie die Software erhalten haben (sofern zutreffend), jegliche in der Software enthaltenen Schriftarten, Symbole, Bilder oder Tondateien sowie für jegliche Microsoft-Updates, -Upgrades, -Ergänzungen oder -Dienste für die Software, sofern mit diesen keine anderen Bestimmungen bereitgestellt werden. Er gilt des Weiteren für Windows-Apps, die von Microsoft entwickelt wurden, wie Kontakte, Musik, Fotos und Nachrichten, die in Windows enthalten und Teil davon sind. Wenn dieser Vertrag Bestimmungen im Hinblick auf Features oder Dienste enthält, die auf Ihrem Gerät nicht verfügbar sind, finden die entsprechenden Bestimmungen keine Anwendung.
b. Zusätzliche Bestimmungen. Abhängig von den Möglichkeiten Ihres Gerätes, seiner Konfiguration und Ihrer Nutzung desselben gelten für Ihre Nutzung bestimmter Features, Dienste und Apps möglicherweise zusätzliche Bestimmungen von Microsoft bzw. Dritten. Bitte lesen Sie die Bestimmungen aufmerksam durch.
(i) Einige Windows-Apps ermöglichen den Zugriff auf Onlinedienste oder erfordern den Zugriff darauf. Die Verwendung dieser Dienste wird mitunter durch separate Bestimmungen und Datenschutzerklärungen geregelt, wie z. B. durch den Microsoft-Servicevertrag unter (aka.ms/msa). Sie können diese Bestimmungen und Richtlinien unter den Nutzungsbestimmungen der Dienste oder in den Einstellungen der Anwendung einsehen. Die Dienste sind möglicherweise nicht in allen Regionen verfügbar.
(ii) Microsoft, der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen können zusätzliche Apps einbinden, die separaten Lizenzbestimmungen und Datenschutzrichtlinien unterliegen.
(iii) Die Software enthält den Adobe Flash Player, der unter eigenen Bestimmungen von Adobe Systems Incorporated lizenziert wird, die unter (aka.ms/adobeflash) abrufbar sind. Adobe und Flash sind eingetragene Marken oder Marken der Adobe Systems Incorporated in den USA und/oder anderen Ländern.
(iv) Die Software kann Drittanbieterprogramme enthalten, die unter diesem Vertrag oder unter eigenen Bestimmungen an Sie lizenziert werden. Lizenzbestimmungen, Hinweise und ggf. Bestätigungen im Zusammenhang mit Drittanbieterprogrammen können unter (aka.ms/thirdpartynotices) eingesehen werden.
(v) Soweit in Windows enthalten, werden Word, Excel, PowerPoint und OneNote zu Ihrem persönlichen, nichtgewerblichen Gebrauch lizenziert, sofern Ihnen nicht unter einem gesonderten Vertrag Rechte zur gewerblichen Nutzung zustehen.
2. Rechte zur Installation und Nutzung.
a. Lizenz. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Unter diesem Vertrag gewähren wir Ihnen das Recht, eine Instanz der Software auf Ihrem Gerät (dem lizenzierten Gerät) zur Verwendung durch jeweils eine Person zu installieren und auszuführen, solange Sie alle Bestimmungen dieses Vertrags einhalten. Durch Updates bzw. Upgrades von nicht originaler Software mit Software von Microsoft oder autorisierten Quellen wird aus Ihrer ursprünglichen Version oder der upgedateten/upgegradeten Version keine Originalversion, und in diesem Fall verfügen Sie über keine Lizenz zur Nutzung der Software.
b. Gerät. In diesem Vertrag ist „Gerät“ ein Hardwaresystem (sowohl physisch als auch virtuell) mit einer internen Speichervorrichtung, das fähig ist, die Software auszuführen. Eine Hardwarepartition oder ein Blade wird als Gerät betrachtet.
c. Beschränkungen. Der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen und Microsoft behalten sich alle Rechte vor (beispielsweise Rechte im Rahmen von Gesetzen über geistiges Eigentum), die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Beispielsweise erhalten Sie mit dieser Lizenz keine Rechte für folgende Handlungen und müssen daher Folgendes unterlassen:
(i) Features der Software separat zu verwenden oder zu virtualisieren;
(ii) die Software zu veröffentlichen, zu kopieren (mit Ausnahme der zulässigen Sicherungskopie), zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen;
(iii) die Software zu übertragen (außer wie durch diesen Vertrag zugelassen);
(iv) technische Beschränkungen oder Begrenzungen in der Software zu umgehen;
(v) die Software als Serversoftware oder für kommerzielles Hosting zu verwenden, die Software zur gleichzeitigen Verwendung durch mehrere Nutzer über ein Netzwerk zur Verfügung zu stellen, die Software auf einem Server zu installieren und anderen Nutzern Remotezugriff darauf zu ermöglichen oder die Software auf einem Gerät zur ausschließlichen Verwendung durch Remotenutzer zu installieren;
(vi) die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder den Versuch dazu zu unternehmen, es sei denn, die vorgenannte Einschränkung ist nach dem anwendbaren Recht oder nach Lizenzbestimmungen zur Nutzung von Open-Source-Komponenten, die möglicherweise in der Software enthalten sind, zulässig;
(vii) bei der Verwendung internetbasierter Features dürfen Sie diese Features nicht auf eine Weise nutzen, die deren Nutzung durch andere stören könnte, oder versuchen, sich damit unbefugten Zugriff auf Dienste, Daten, Accounts oder Netzwerke zu verschaffen bzw. diese damit unbefugt zu nutzen.
d. Mehrnutzungsszenarien.
(i) Mehrere Versionen. Wenn Sie beim Erwerb der Software mehrere Versionen (wie z. B. 32-Bit- und 64-Bit-Versionen) erhalten haben, dürfen Sie jeweils nur eine dieser Versionen installieren und aktivieren.
(ii) Mehrere oder gepoolte Verbindungen. Durch Hardware oder Software, die Sie für Multiplexing oder Pooling von Verbindungen oder zur Verringerung der Anzahl von Geräten oder Nutzern, die auf die Software zugreifen oder diese verwenden, nutzen, wird die Anzahl der benötigten Lizenzen nicht verringert. Sie dürfen derartige Hardware oder Software nur verwenden, wenn Sie über eine Lizenz für jede Instanz der Software verfügen, die Sie verwenden.
(iii) Geräteverbindungen. Sie sind berechtigt, bis zu 20 anderen Geräten Zugriff auf die auf dem lizenzierten Gerät installierte Software zu ermöglichen, um die folgenden Softwarefeatures auf dem lizenzierten Gerät zu nutzen: Dateidienste, Druckdienste, Internetinformationsdienste und gemeinsame Nutzung der Internetverbindung sowie Telefondienste auf dem lizenzierten Gerät. Sie sind berechtigt, einer beliebigen Anzahl von Geräten den Zugriff auf die Software auf dem lizenzierten Gerät zu ermöglichen, um Daten zwischen Geräten zu synchronisieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie das Recht haben, die Software auf diesen anderen Geräten zu installieren oder die Hauptfunktion der Software (abgesehen von den in dieser Ziffer aufgeführten Features) auf diesen anderen Geräten zu verwenden.
(iv) Verwendung in einer virtualisierten Umgebung. Diese Lizenz erlaubt Ihnen die Installation von lediglich einer Instanz der Software zur Verwendung auf einem Gerät, unabhängig davon, ob es sich bei diesem Gerät um ein physisches oder virtuelles Gerät handelt. Wenn Sie die Software auf mehreren virtuellen Geräten verwenden möchten, müssen Sie eine separate Lizenz für jede Instanz erwerben.
(v) Remotezugriff. Höchstens einmal alle 90 Tage sind Sie berechtigt, einen einzelnen Nutzer, der das lizenzierte Gerät physisch verwendet, als lizenzierten Nutzer zu bestimmen. Der lizenzierte Nutzer ist berechtigt, von einem anderen Gerät aus mithilfe von Remotezugriffstechnologien auf das lizenzierte Gerät zuzugreifen. Andere Nutzer sind zu unterschiedlichen Zeiten berechtigt, von einem anderen Gerät aus mithilfe von Remotezugriffstechnologien auf das lizenzierte Gerät zuzugreifen, jedoch nur von Geräten aus, für die eine separate Lizenz zur Ausführung derselben oder einer höheren Edition dieser Software besteht.
(vi) Remoteunterstützung. Sie sind berechtigt, Remoteunterstützungstechnologien zu nutzen, um eine aktive Sitzung freizugeben, ohne zusätzliche Lizenzen für die Software erwerben zu müssen. Remoteunterstützung erlaubt einem Nutzer, eine direkte Verbindung zum Computer eines anderen Nutzers herzustellen, in der Regel zur Behebung von Problemen.
e. Sicherungskopie. Sie sind berechtigt, eine einzige Kopie der Software für Sicherungszwecke anzufertigen, und Sie sind außerdem berechtigt, diese Sicherungskopie wie unten unter Ziffer 4 beschrieben zur Übertragung der Software zu verwenden, wenn diese als eigenständige Software erworben wurde.
3. Datenschutz; Einwilligung zur Datennutzung.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Einige der Softwarefeatures senden oder empfangen bei ihrer Verwendung Informationen. Viele dieser Features können über die Benutzeroberfläche deaktiviert werden, oder Sie können sich entscheiden, sie nicht zu verwenden. Durch die Annahme dieses Vertrages und die Nutzung der Software erklären Sie sich damit einverstanden, dass Microsoft dazu berechtigt ist, die Informationen wie in der Microsoft-Datenschutzerklärung unter (aka.ms/privacy) und möglicherweise in der mit den Softwarefeatures verbundenen Benutzeroberfläche beschrieben zu erfassen, zu verwenden und offenzulegen.
4. Übertragung.
Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten nicht, wenn Sie die Software als Verbraucher in Deutschland oder in einem unter (aka.ms/transfer) aufgeführten Land erworben haben. In diesem Fall muss die Übertragung der Software an einen Dritten und des Nutzungsrechts dem anwendbaren Recht entsprechen.
a. Auf einem Gerät vorinstallierte Software. Wenn Sie die Software auf einem Gerät vorinstalliert erworben haben oder wenn Sie für die auf einem Gerät vorinstallierte Software ein Upgrade durchgeführt haben, dürfen Sie die Lizenz zur Nutzung der Software nur mit dem lizenzierten Gerät direkt auf einen anderen Nutzer übertragen. Die Übertragung muss die Software und, sofern zusammen mit dem Gerät geliefert, ein authentisches Windows-Label einschließlich des Product Keys umfassen. Vor einer erlaubten Übertragung muss sich die andere Partei damit einverstanden erklären, dass dieser Vertrag für die Übertragung und Nutzung der Software gilt.
b. Eigenständige Software. Wenn Sie die Software als eigenständige Software erworben haben oder wenn Sie für eine als eigenständig erworbene Software ein Upgrade durchgeführt haben, sind Sie berechtigt, die Software auf ein anderes Gerät zu übertragen, das Ihnen gehört. Außerdem sind Sie berechtigt, die Software auf ein Gerät zu übertragen, das jemand anderem gehört, wenn (i) Sie der erste lizenzierte Nutzer der Software sind und (ii) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt. Sie sind berechtigt, die Sicherungskopie, deren Anfertigung wir Ihnen gestatten, oder die Medien, auf denen die Software bereitgestellt wurde, zum Übertragen der Software zu verwenden. Jedes Mal, wenn Sie die Software auf ein neues Gerät übertragen, müssen Sie die Software vom vorherigen Gerät entfernen. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu übertragen, um Lizenzen auf mehreren Geräten gemeinsam zu verwenden.
5. Autorisierte Software und Aktivierung.
Sie sind nur dann zur Nutzung dieser Software befugt, wenn Sie über eine ordnungsgemäße Lizenz verfügen und die Software ordnungsgemäß mit einem originalen Product Key oder einer anderen autorisierten Methode aktiviert wurde. Wenn Sie bei der Nutzung der Software eine Verbindung mit dem Internet herstellen, kontaktiert die Software automatisch Microsoft oder das mit Microsoft verbundene Unternehmen, um zu bestätigen, dass es sich um Originalsoftware handelt und die Lizenz mit dem lizenzierten Gerät verknüpft ist. Sie können die Software auch manuell über Internet oder Telefon aktivieren. In beiden Fällen findet eine Übertragung bestimmter Informationen statt, und es fallen möglicherweise Internet-, Telefon- und SMS-Gebühren an. Bei der Aktivierung (oder erneuten Aktivierung infolge von Änderungen an den Komponenten Ihres Gerätes) kann die Software feststellen, dass die installierte Instanz der Software gefälscht ist, nicht ordnungsgemäß lizenziert ist oder nicht autorisierte Änderungen enthält. Wenn die Aktivierung fehlschlägt, wird die Software versuchen, sich selbst zu reparieren, indem sie manipulierte Microsoft-Software durch originale Microsoft-Software ersetzt. Möglicherweise erhalten Sie auch Erinnerungen, eine ordnungsgemäße Lizenz für die Software zu erwerben. Sie sind nicht berechtigt, die Aktivierung zu umgehen. Um einfacher feststellen zu können, ob Ihre Software echt und ordnungsgemäß lizenziert ist, rufen Sie (aka.ms/genuine) auf. Bestimmte Updates, Supportservices und andere Dienste werden möglicherweise nur Nutzern von originaler Microsoft-Software angeboten.
6. Updates.
Die Software sucht in regelmäßigen Abständen nach System- und App-Updates, lädt diese für Sie herunter und installiert sie. Sie dürfen Updates nur von Microsoft oder autorisierten Quellen beziehen, und Microsoft muss möglicherweise Ihr System aktualisieren, um Ihnen diese Updates bereitstellen zu können. Durch die Annahme dieses Vertrages erklären Sie sich mit dem Erhalt dieser Arten von automatischen Updates ohne zusätzliche Benachrichtigung einverstanden.
7. Downgraderechte.
Wenn Sie ein Gerät von einem Hersteller oder einem Installationsunternehmen mit einer vorinstallierten Professional-Version von Windows erworben haben, dürfen Sie entweder eine Windows 8.1 Pro- oder Windows 7 Professional-Version nutzen, jedoch nur, solange Microsoft für diese frühere Version Support wie unter (aka.ms/windowslifecycle) dargelegt bereitstellt. Dieser Vertrag gilt für die Nutzung der früheren Versionen durch Sie. Wenn die frühere Version andere Komponenten enthält, gelten für die Nutzung solcher Komponenten durch Sie die entsprechenden Bestimmungen des mit der früheren Version mitgelieferten Vertrages. Weder der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen noch Microsoft sind verpflichtet, Ihnen frühere Versionen zu liefern. Sie müssen die frühere Version separat erwerben. Hierfür wird Ihnen möglicherweise eine Gebühr in Rechnung gestellt. Sie sind jederzeit berechtigt, eine frühere Version durch die ursprünglich erworbene Version zu ersetzen.
8. Geografische Einschränkungen und Ausfuhrbeschränkungen.
Wenn Ihre Software auf die Verwendung in einer bestimmten geografischen Region beschränkt ist, dürfen Sie die Software nur in dieser Region aktivieren. Sie sind außerdem verpflichtet, alle für die Software geltenden nationalen und internationalen Exportgesetze und -regelungen einzuhalten, wozu auch Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung gehören. Weitere Informationen zu geografischen Einschränkungen und Ausfuhrbeschränkungen finden Sie unter (aka.ms/georestrict) und (aka.ms/exporting).
9. Support- und Erstattungsverfahren.
a. Bei auf einem Gerät vorinstallierter Software. Wenden Sie sich für die Software allgemein an den Gerätehersteller bzw. das Installationsunternehmen, um von diesem Supportoptionen zu erhalten. Die Telefonnummer für den Support ist im Lieferumfang der Software enthalten. Für Updates und Ergänzungen, die direkt von Microsoft bezogen wurden, stellt Microsoft möglicherweise eingeschränkte Supportservices für ordnungsgemäß lizenzierte Software bereit, wie unter (aka.ms/mssupport) beschrieben. Wenn Sie eine Rückerstattung des Kaufpreises anstreben, wenden Sie sich an den Hersteller bzw. das Installationsunternehmen, um von diesem seine Richtlinien für eine Kaufpreisrückerstattung in Erfahrung zu bringen. Sie sind verpflichtet, jene Richtlinien einzuhalten. Diese verlangen möglicherweise von Ihnen, die Software mit dem gesamten Gerät, auf dem die Software installiert ist, gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben.
b. Bei von einem Einzelhändler erworbener Software. Microsoft stellt beschränkte Supportservices für ordnungsgemäß lizenzierte Software bereit, die unter (aka.ms/mssupport) beschrieben werden. Wenn Sie die Software bei einem Einzelhändler erworben haben und eine Rückerstattung des Kaufpreises anstreben und dort, wo Sie die Software erworben haben, keine Rückerstattung erhalten können, wenden Sie sich zur Information über die Rückerstattungsmodalitäten von Microsoft an Microsoft. Siehe (aka.ms/msoffices).
10. Rechtsverbindliches Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen bei Wohnsitz (bzw. im Falle eines Unternehmens Hauptgeschäftssitz) in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir hoffen, dass es nie zu einer Rechtsstreitigkeit zwischen uns kommen wird. Sollte dies dennoch einmal der Fall sein, sagen Sie und wir zu, uns 60 Tage lang um eine informelle Beilegung zu bemühen. Gelingt uns dies nicht, sagen Sie und wir zu, uns einem rechtsverbindlichen individuellen Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association („AAA“) gemäß dem Federal Arbitration Act („FAA“) zu unterwerfen und die Sache nicht vor ein ordentliches Gericht mit einem Richter oder mit Geschworenen zu bringen. Stattdessen wird ein neutraler Schiedsrichter entscheiden, und die Entscheidung des Schiedsrichters ist mit Ausnahme eines beschränkten Berufungsrechts gemäß dem FAA endgültig. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Private Attorney General Actions (nur USA: Klage einer Privatperson im öffentlichen Interesse) und andere Verfahren, in denen eine Person stellvertretend agiert, sind nicht zulässig. Ebenso verboten ist das Kombinieren individueller Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien. „Wir“, „unser“ und „uns“ bezieht sich auf Microsoft, den Gerätehersteller und das Softwareinstallationsunternehmen.
a. Abgedeckte Rechtsstreitigkeiten – alles außer Angelegenheiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. Der Begriff „Rechtsstreitigkeit“ ist so weitgefasst, wie dies möglich ist. Er umfasst jegliche Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und dem Hersteller oder Installationsunternehmen bzw. zwischen Ihnen und Microsoft in Bezug auf die Software, ihren Preis oder diesen Vertrag, die auf jeglicher Rechtsgrundlage einschließlich Vertrag, Gewährleistung/Garantie, Deliktsrecht, Gesetz oder Verordnung basieren, jedoch mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder Gültigkeit geistiger Eigentumsrechte von Ihnen, Ihren Lizenzgebern, uns oder unseren Lizenzgebern.
b. Zunächst eine Mitteilung über die Rechtsstreitigkeit senden. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit, die unsere Kundendienstvertreter nicht beilegen können, senden Sie bitte eine Mitteilung über die Rechtsstreitigkeit per US-Post an die RECHTSABTEILUNG des Herstellers bzw. Installationsunternehmens. Wenn Microsoft die Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist, senden Sie die Mitteilung bitte an folgende Adresse: Microsoft Corporation, ATTN: LCA ARBITRATION, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA. Teilen Sie uns Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre bevorzugte Art der Kontaktaufnahme, das Problem und Ihre Forderung mit. Ein Formular steht unter (aka.ms/disputeform) zur Verfügung. Wir gehen in derselben Weise vor, wenn wir eine Rechtsstreitigkeit mit Ihnen haben. Nach 60 Tagen können Sie oder wir ein Schiedsverfahren einleiten, wenn die Rechtsstreitigkeit nicht beigelegt werden konnte.
c. Gericht für Bagatellklagen (Small Claims Court) als Option. Anstatt eine Mitteilung über die Rechtsstreitigkeit zu senden, und sofern Sie die Anforderungen des betreffenden Gerichts erfüllen, können Sie uns bei einem Gericht für Bagatellklagen (Small Claims Court) im Bezirk Ihres Wohnsitzes (bzw. im Falle eines Unternehmens des Hauptgeschäftssitzes Ihres Unternehmens) oder unseres Hauptgeschäftssitzes – King County, Washington, USA verklagen, wenn Microsoft die Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist. Wir hoffen, dass Sie uns eine Mitteilung über die Rechtsstreitigkeit senden und uns eine Frist von 60 Tagen für den Versuch der Beilegung einräumen; Sie sind jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun, bevor Sie sich an ein Bagatellgericht wenden.
d. Vorgehensweise bei Schiedsverfahren. Die AAA führt jegliche Schiedsverfahren im Rahmen ihrer Schiedsordnung für Handelssachen (Commercial Arbitration Rules) durch (oder wenn Sie eine natürliche Person sind und die Software zum persönlichen Gebrauch oder zum Gebrauch im Haushalt verwenden, oder wenn der Streitwert, unabhängig davon, ob Sie eine natürliche Person sind oder nicht, und unabhängig davon, wie Sie die Software nutzen, nicht mehr als 75.000 US-Dollar beträgt, findet deren Schiedsordnung für Verbraucherrechtsstreitigkeiten (Consumer Arbitration Rules) Anwendung). Weitere Informationen erhalten Sie unter (aka.ms/adr) oder telefonisch unter 1-800-778-7879. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens reichen Sie das unter (aka.ms/arbitration) verfügbare Formular bei der AAA ein und senden eine Kopie davon an den Hersteller bzw. das Installationsunternehmen (oder an Microsoft, wenn Microsoft die Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist). Bei einem Streitwert bis zu maximal 25.000 US-Dollar finden alle Anhörungen telefonisch statt, es sei denn, der Schiedsrichter sieht einen wichtigen Grund dafür, stattdessen eine persönliche Anhörung durchzuführen. Jegliche persönlichen Anhörungen finden im Bezirk Ihres Wohnsitzes (bzw. im Falle eines Unternehmens des Hauptgeschäftssitzes Ihres Unternehmens) oder unseres Hauptgeschäftssitzes – King County, Washington, USA statt, wenn Microsoft die Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist. Die Entscheidung liegt bei Ihnen. Der Schiedsrichter kann Ihnen individuell dieselbe Entschädigung zusprechen wie dies ein Gericht könnte. Der Schiedsrichter kann feststellenden oder vorläufigen Rechtsschutz nur Ihnen individuell zusprechen, um Ihren individuellen Anspruch zu befriedigen.
e. Gebühren und Zahlungen bei Schiedsgerichtsverfahren.
(i) Streitwert bis maximal 75.000 US-Dollar. Der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen (oder Microsoft, wenn Microsoft die Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist) erstattet unverzüglich Ihre Verfahrenskosten (Filing Fees) und zahlt die Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schiedsrichters. Wenn Sie unser letztes schriftliches Vergleichsangebot ablehnen, das vor der Benennung des Schiedsrichters abgegeben wurde, Ihre Rechtsstreitigkeit den Weg bis zur Entscheidung durch den Schiedsrichter („Schiedsspruch“) durchläuft und der Schiedsrichter Ihnen mehr als dieses letzte schriftliche Angebot zuspricht, wird der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen (oder Microsoft, wenn Microsoft die Gegenpartei Ihrer Rechtsstreitigkeit ist): (1) die durch den Schiedsspruch festgelegte Summe oder 1.000 US-Dollar zahlen, wobei der höhere Betrag maßgeblich ist, (2) Ihre angemessenen Anwaltsgebühren, sofern vorhanden, zahlen und (3) sämtliche Ausgaben (einschließlich Gebühren und Kosten für Sachverständige), die Ihrem Anwalt in angemessener Höhe bei der Untersuchung, Vorbereitung und Durchsetzung Ihres Anspruchs im Schiedsverfahren entstanden sind, erstatten. Der Schiedsrichter legt die Höhe der Beträge fest, sofern Sie und wir uns diesbezüglich nicht einigen.
(ii) Streitwert von mehr als 75.000 US-Dollar. Die Zahlung der Verfahrenskosten (Filing Fees) und der Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schiedsrichters richtet sich nach der Schiedsordnung der AAA.
(iii) Rechtsstreitigkeiten mit beliebigem Streitwert. Wenn Sie ein Schiedsverfahren einleiten, werden wir unsere Gebühren und Ausgaben für die AAA oder den Schiedsrichter oder Ihre Verfahrenskosten (Filing Fees), die wir Ihnen erstattet haben, nicht zurückfordern, es sei denn, der Schiedsrichter erachtet das Schiedsverfahren als unseriös oder als für einen unzulässigen Zweck angestrengt. Wenn wir ein Schiedsverfahren einleiten, zahlen wir alle Verfahrensgebühren (Filing Fees) und alle Gebühren und Ausgaben der AAA und des Schiedsrichters. Wir fordern bei keinem Schiedsverfahren die Gebühren oder Ausgaben unseres eigenen Anwalts von Ihnen zurück. Bei der Ermittlung des Streitwerts einer Rechtsstreitigkeit werden Gebühren und Ausgaben nicht mitgerechnet.
f. Geltendmachung innerhalb von einem Jahr. Sie und wir müssen Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten (mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum – siehe Ziffer 10.a.) innerhalb eines Jahres ab der ersten Möglichkeit der Geltendmachung bei einem Gericht für Bagatellklagen oder bei einem Schiedsgericht geltend machen. Andernfalls ist der Anspruch bzw. die Rechtsstreitigkeit endgültig verjährt.
g. Salvatorische Klausel. Wenn der Verzicht auf Sammelklagen im Hinblick auf alle oder einige Teile einer Rechtsstreitigkeit für unrechtmäßig oder undurchsetzbar erklärt wird, werden die betreffenden Teile nicht im Schiedsverfahren sondern vor Gericht verhandelt, die übrigen Teile jedoch weiterhin im Schiedsverfahren. Wenn eine andere Bestimmung von Ziffer 10 für unrechtmäßig oder undurchsetzbar erklärt wird, wird diese Bestimmung abgetrennt; die übrigen Bestimmungen von Ziffer 10 finden jedoch weiterhin Anwendung.
h. Widerspruch zur Schiedsordnung der AAA. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Schiedsordnung der AAA für Handelssachen (Commercial Arbitration Rules) oder Verbraucherrechtsstreitigkeiten (Consumer Arbitration Rules), ist dieser Vertrag maßgeblich.
i. Microsoft als Partei oder Drittbegünstigter. Wenn Microsoft der Gerätehersteller ist oder Sie die Software von einem Einzelhändler erworben haben, ist Microsoft eine Partei dieses Vertrages. In allen anderen Fällen ist Microsoft keine Partei dieses Vertrages, aber Drittbegünstigter der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Hersteller bzw. Installationsunternehmen, Rechtsstreitigkeiten durch informelle Verhandlungen und Schiedsverfahren beizulegen.
11. Anwendbares Recht.
Alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Software, ihren Preis oder diesen Vertrag, einschließlich Ansprüchen wegen Vertragsverletzung und Ansprüchen aus bundesstaatlichen Verbraucherschutzgesetzen, Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb, Gesetzen zu konkludenter Gewährleistung, ungerechtfertigter Bereicherung und aus Deliktsrecht unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates oder Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz (bzw. im Falle eines Unternehmens Ihren Hauptgeschäftssitz) haben, ungeachtet der Regeln des internationalen Privatrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass alle Bestimmungen bezüglich Schiedsverfahren dem FAA unterliegen.
12. Verbraucherrechte, regionale Variationen.
Dieser Vertrag beschreibt bestimmte Rechte. Möglicherweise sehen die Gesetze Ihres Staats oder Lands/Ihrer Region andere Rechte vor, einschließlich Verbraucherrechten. Möglicherweise haben Sie auch Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben. Dieser Vertrag ändert diese anderen Rechte nicht, wenn die Gesetze Ihres Bundesstaates oder Landes dies nicht gestatten. Wenn Sie die Software beispielsweise in einer der unten genannten Regionen erworben haben oder zwingendes Recht des Landes Anwendung findet, gelten die folgenden Bestimmungen für Sie:
a. Australien. Verweise auf „Beschränkte Garantie“ sind Verweise auf die von Microsoft oder dem Hersteller bzw. Installationsunternehmen ausdrücklich gewährte Garantie. Diese Garantie wird zusätzlich zu anderen Rechten und Abhilfeansprüchen gewährt, die Sie möglicherweise nach dem Gesetz haben, einschließlich Ihrer Rechte und Abhilfeansprüche laut den gesetzlichen Garantien unter dem Australian Consumer Law.
In dieser Ziffer bedeutet „Waren“ die Software, für die Microsoft oder der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen ausdrücklich Garantie gewährt. Für unsere Waren gelten nach dem Australian Consumer Law nicht ausschließbare Garantien. Bei einem wesentlichen Fehler haben Sie Anspruch auf einen Ersatz oder Kostenerstattung, und bei anderen angemessen vorhersehbaren Verlusten oder Schäden haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung. Außerdem haben Sie Anspruch auf Reparatur oder Austausch der Waren, wenn die Qualität der Waren nicht annehmbar ist und der Fehler keinen wesentlichen Fehler darstellt.
b. Kanada. Sie können den Erhalt von Updates auf Ihrem Gerät stoppen, indem Sie den Internetzugang abschalten. Sobald Sie wieder eine Verbindung zum Internet herstellen, fährt die Software mit der Suche nach und der Installation von Updates fort.
c. Europäische Union. Die Einschränkung hinsichtlich der akademischen Nutzung in der Ziffer 13.d(i) unten findet möglicherweise keine Anwendung auf das auf dieser Website aufgeführte Rechtssystem: (aka.ms/academicuse).
d. Deutschland und Österreich.
(i) Gewährleistung. Die ordnungsgemäß lizenzierte Software wird im Wesentlichen wie in den Microsoft-Materialien, die der Software beiliegen, beschrieben arbeiten. Der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen und Microsoft übernehmen jedoch keine vertragliche Gewährleistung in Bezug auf die lizenzierte Software.
(ii) Haftungsbeschränkung. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen oder Microsoft nach den gesetzlichen Vorschriften. Vorbehaltlich des vorangegangenen Satzes haftet der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen oder Microsoft nur dann für leichte Fahrlässigkeit, wenn der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen oder Microsoft diejenigen wesentlichen Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Zweck dieses Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“). In anderen Fällen von leichter Fahrlässigkeit haftet der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen oder Microsoft nicht.
e. Andere Regionen. Siehe (aka.ms/variations) für eine aktuelle Liste zu regionalen Variationen.
13. Zusätzliche Hinweise.
a. Verwendung von Netzwerken, Daten und Internet. Einige Features der Software und Dienste, auf die Sie über die Software zugreifen, erfordern möglicherweise den Zugriff Ihres Gerätes auf das Internet. Der Zugriff und die Nutzung (einschließlich Gebühren) durch Sie unterliegen möglicherweise den Bestimmungen Ihres Mobilfunk- oder Internetanbietervertrages. Bestimmte Features der Software unterstützen mitunter einen effizienteren Zugriff auf das Internet, doch die Nutzungsberechnungen der Software können von den Angaben Ihres Serviceproviders abweichen. Sie sind stets dafür verantwortlich, (i) die Bestimmungen Ihrer eigenen Pläne und Verträge zu verstehen und einzuhalten, sowie (ii) für alle Probleme im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von bzw. Ihrem Zugriff auf Netzwerke, einschließlich öffentlicher/offener Netzwerke. Sie dürfen die Software nur für den Zugang zu Netzwerken sowie zum Teilen von Zugangsdaten für diese Netzwerke nutzen, wenn Sie dazu berechtigt sind.
b. Visuelle Standards H.264/AVC und MPEG-4 und Video-Standards VC-1. Die Software enthält möglicherweise die Decodierungstechnologie H.264/MPEG-4 AVC und/oder VC-1. MPEG LA, L.L.C. verlangt den folgenden Hinweis:
DIESES PRODUKT WIRD UNTER DEN PATENTPORTFOLIOLIZENZEN FÜR DIE VISUELLEN STANDARDS FÜR AVC, VC-1 UND MPEG-4 PART 2 FÜR DIE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE NUTZUNG DURCH EINEN VERBRAUCHER LIZENZIERT, UM (i) VIDEO UNTER EINHALTUNG DER OBIGEN STANDARDS („VIDEO-STANDARDS“) ZU CODIEREN UND/ODER (ii) AVC-, VC-1 UND MPEG-4 PART 2-VIDEO ZU DECODIEREN, DAS VON EINEM VERBRAUCHER, DER EINE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE NUTZUNG BETREIBT, CODIERT UND/ODER VON EINEM VIDEOPROVIDER, DER ÜBER EINE LIZENZ FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON DERARTIGEM VIDEO VERFÜGT, ERWORBEN WURDE. ES WIRD KEINE LIZENZ ZU IRGENDEINEM ANDEREN ZWECK GEWÄHRT, AUCH NICHT KONKLUDENT. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE VON MPEG LA, L.L.C. UNTER (AKA.MS/MPEGLA).
c. Schutz vor Malware. Microsoft ist bemüht, Ihr Gerät vor Malware zu schützen. Die Software schaltet einen Malwareschutz ein, wenn kein anderer Schutz installiert wurde oder dieser abgelaufen ist. Hierzu wird andere Antischadsoftware deaktiviert oder muss möglicherweise entfernt werden.
d. Versionen mit beschränkten Rechten. Wenn die von Ihnen erworbene Softwareversion für eine bestimmte oder eingeschränkte Nutzung gekennzeichnet oder anderweitig dafür vorgesehen ist, dürfen Sie diese nur wie angegeben verwenden. Sie dürfen derartige Versionen der Software nicht für kommerzielle, gemeinnützige oder Einnahmen erwirtschaftende Aktivitäten verwenden.
(i) Nutzung für Forschung und Lehre. Für die Nutzung für Forschung und Lehre müssen Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs Student, Lehrkraft oder Mitarbeiter einer Bildungseinrichtung sein.
(ii) Bewertung. Bei der Nutzung zu Bewertungszwecken (bzw. Test- oder Demonstrationszwecken) sind Sie nicht berechtigt, die Software zu verkaufen, sie in einer realen Betriebsumgebung zu verwenden oder sie nach Ablauf des Bewertungszeitraums zu verwenden. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag wird Bewertungssoftware „WIE BESEHEN“ bereitgestellt.
(iii) NFR. Software, die als oder „NFR“ (Not for Resale) gekennzeichnet ist, dürfen Sie nicht verkaufen.
14. Gesamter Vertrag.
Dieser Vertrag (zusammen mit den gedruckten Lizenzbestimmungen oder anderen Bestimmungen, die Softwareergänzungen, -updates und -diensten beiliegen, welche vom Hersteller bzw. Installationsunternehmen oder von Microsoft bereitgestellt und von Ihnen genutzt werden) sowie die Bestimmungen, auf die mittels in diesem Vertrag enthaltener Weblinks verwiesen wird, stellen den gesamten Vertrag für die Software sowie derartige Ergänzungen, Updates und Dienste dar (es sei denn, der Hersteller bzw. das Installationsunternehmen oder Microsoft stellt mit solchen Ergänzungen, Updates oder Diensten andere Bestimmungen zur Verfügung). Wenn Ihre Software ausgeführt wird, können Sie diesen Vertrag unter (aka.ms/useterms) oder in der Software unter „Einstellungen“ – „System“ – „Info“ nachlesen. Außerdem können Sie die Bestimmungen über jeden der Links in diesem Vertrag einsehen, indem Sie die URLs in die Adressleiste eines Browsers eingeben, und Sie erklären sich damit einverstanden, dies zu tun. Sie verpflichten sich, vor der Nutzung der Software oder Dienste die Bestimmungen, einschließlich der verlinkten Bestimmungen, zu lesen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie durch die Nutzung der Software und Dienste diesem Vertrag und den verlinkten Bestimmungen zustimmen. Dieser Vertrag enthält auch informative Links. Die Links mit Hinweisen und rechtsverbindlichen Bestimmungen sind folgende:
- Datenschutzerklärung für Windows (aka.ms/privacy)
- Microsoft-Servicevertrag (aka.ms/msa)
- Lizenzbestimmungen für Adobe Flash Player (aka.ms/adobeflash)
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BESCHRÄNKTE GARANTIE
Microsoft garantiert, dass ordnungsgemäß lizenzierte Software im Wesentlichen wie in den Microsoft-Materialien, die der Software beiliegen, beschrieben arbeitet. Diese beschränkte Garantie deckt keine Probleme ab, die Sie verursachen, die entstehen, wenn Sie es versäumen, Anweisungen zu befolgen, oder die durch Ereignisse jenseits der zumutbaren Einflussnahme von Microsoft verursacht werden. Die beschränkte Garantie beginnt, wenn der erste Nutzer die Software erwirbt, und ist ein Jahr lang gültig. Alle Ergänzungen, Updates oder Ersatzsoftware, die Sie möglicherweise während dieses Jahres von Microsoft erhalten, fallen ebenfalls unter die Garantie, jedoch nur für den Rest dieses Ein-Jahres-Zeitraums oder für 30 Tage, wobei der jeweils längere Zeitraum maßgeblich ist. Durch Übertragung der Software wird die beschränkte Garantie nicht verlängert.
Microsoft gewährt keine anderen ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien. Microsoft schließt alle Implied Warranties und Implied Guarantees (konkludente Gewährleistungen und Garantien) aus, einschließlich solche der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Wenn der Ausschluss von Implied Warranties nach Ihrem örtlich anwendbaren Recht nicht zulässig ist, dann gelten Implied Warranties oder Implied Guarantees (konkludente Gewährleistungen oder Garantien) nur während der Laufzeit der beschränkten Garantie und sind so weit beschränkt, wie es Ihr örtlich anwendbares Recht zulässt. Wenn Ihr örtlich anwendbares Recht eine längere Laufzeit der beschränkten Garantie vorsieht, dann gilt ungeachtet dieses Vertrages die längere Laufzeit, Sie können jedoch nur die in diesem Vertrag vorgesehene Abhilfe beanspruchen. Wenn Microsoft ihre beschränkte Garantie verletzt, wird Microsoft nach eigener Wahl entweder: (i) die Software kostenlos nachbessern oder nachliefern oder (ii) die Rückgabe der Software (oder, nach Wahl von Microsoft, des Geräts der Marke Microsoft, auf dem die Software vorinstalliert wurde) gegen Rückerstattung des ggf. gezahlten Betrags akzeptieren. Dies sind Ihre einzigen Abhilfeansprüche bei Verletzung der Garantie. Diese beschränkte Garantie gewährt Ihnen bestimmte Rechte; möglicherweise stehen Ihnen je nach Bundesstaat oder Land weitergehende Rechte zu.
Abgesehen von Nachbesserungen, Nachlieferungen oder Kaufpreiserstattungen, die Microsoft möglicherweise leistet, können Sie auf der Grundlage dieser beschränkten Garantie, auf der Grundlage eines anderen Teils dieses Vertrages oder auf einer anderen Rechtsgrundlage keinen Schadenersatz oder andere Abhilfeansprüche geltend machen, insbesondere keinen Schadenersatz für entgangenen Gewinn oder direkte Schäden, Folgeschäden, spezielle, indirekte oder zufällige Schäden. Die Schadenersatzausschlüsse und Beschränkungen der Abhilfeansprüche in diesem Vertrag gelten auch, wenn die Nachbesserung, Nachlieferung oder Erstattung des Kaufpreises Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt, wenn Microsoft von der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder hätte wissen müssen oder wenn der Abhilfeanspruch seinen wesentlichen Zweck verfehlt. Einige Bundesstaaten und Länder gestatten den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen, Folge- oder sonstigen Schäden nicht. Daher gelten die obigen Beschränkungen und Ausschlüsse möglicherweise nicht für Sie. Wenn Ihr örtlich anwendbares Recht es Ihnen gestattet, von Microsoft Schadenersatz zu erhalten, obwohl selbiges durch diesen Vertrag ausgeschlossen ist, können Sie nicht mehr als den für die Software bezahlten Preis als Ersatz erhalten (oder maximal 50 US-Dollar, wenn Sie die Software kostenlos erhalten haben).
GARANTIEVERFAHREN
Für Garantieleistungen oder eine Rückerstattung des Kaufpreises müssen Sie eine Kopie Ihres Kaufnachweises vorlegen und die Rückgaberichtlinien von Microsoft einhalten. Diese verlangen möglicherweise von Ihnen, die Software zu deinstallieren und an Microsoft zurückzugeben oder die Software mit dem gesamten Gerät der Marke Microsoft, auf dem die Software installiert ist, zurückzugeben; das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity, COA) mitsamt Product Key, sofern mit Ihrem Gerät mitgeliefert, muss befestigt bleiben.
1. Vereinigte Staaten und Kanada. Für Garantieleistungen oder Informationen zum Erhalt einer Kaufpreiserstattung für Software, die in den Vereinigten Staaten oder Kanada erworben wurde, wenden Sie sich telefonisch unter (800) MICROSOFT oder per Post unter der Adresse Microsoft Customer Service and Support, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA an Microsoft, oder besuchen Sie (aka.ms/nareturns).
2. Europa, Naher Osten und Afrika. Wenn Sie die Software in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika erworben haben, wenden Sie sich entweder an Microsoft Ireland Operations Limited, Customer Care Centre, Atrium Building Block B, Carmenhall Road, Sandyford Industrial Estate, Dublin 18, Irland, oder an das verbundene Unternehmen von Microsoft in Ihrem Land (siehe aka.ms/msoffices).
3. Australien. Wenn Sie die Software in Australien erworben haben, wenden Sie sich unter 13 20 58 oder Microsoft Pty Ltd, 1 Epping Road, North Ryde NSW 2113 Australia an Microsoft, um einen Anspruch geltend zu machen.
4. Andere Länder. Wenn Sie die Software in einem anderen Land erworben haben, wenden Sie sich an das verbundene Unternehmen von Microsoft in Ihrem Land (unter aka.ms/msoffices).
EULAID:T1C_1R_1_ED_PS_R_de-de
Microsoft, Stand Juli 2015
