Patentrechte

Hallo liebe Community,

ich habe bereits früher eine ähnliche Frage gestellt, aber leider keine Eindeutige Antwort bekommen.
Da ging es darum, ob ich in einer App die Namen von Bundesligaspielern und deren Vereinen verwenden darf. Das Thema war mir aber dann zu heikel, deshalb wurde das Projekt fallen gelassen.

Mein neues Projekt befasst sich u.a. mit Rezepten. Meine Frage dazu, kann ich z.B. die Namen und Rezepte von Cocktails verwenden, ohne Angst haben zu müssen das mich ein Anwalt wegen Patenten anklagt?

Meine Recherchen haben widersprüchliche Informationen ergeben:

Folgende Punkte sprechen dafür, dass man Namen und Rezepte ohne Probleme verwende darf:

• Es gibt sowohl im WP7 als auch im iOS und Android Markt UNZÄHLIGE Cocktail apps
  
  • Die Entwickler werden garantiert keine Patentrechte gekauft haben
• Es gibt andere Apps wie beispielsweise die Inofizielle BurgerKingApp, die sogar Namen und Logo von einem Betrieb verwenden obwohl sie mit diesem sonst nichts zu tun haben

Dagegen spricht aber, dass meine Recherche ergeben hat, dass es theoretisch Möglich ist auf solche Rezepte Patentrechte anzumelden.

• In dem Fall wäre dann eben vor allem die Frage, ob eine App sich auch an dieses Patentrecht halten muss

Ich hoffe ihr wisst mehr ...

Viele Grüße

Patente sind mal garantiert nicht das Problem, sondern wenn dann das Urheberrecht bzw. Markenrecht. Evtl. kommt auch noch das Persönlichkeitsrecht in Frage. Patente schützen technische Vorgänge, Prozesse, etc. In den USA tendenziell mehr. Patente laufen auch nach 20 Jahren aus und kämen damit für die meisten Cocktails wohl gar nicht mehr in Frage (da einfach schon deutlich älter).

Aufgrund des Persönlichkeitsrechts sind z.B. das eigene Bild und der eigene Name in den meisten Fällen vor der Benutzung durch andere geschützt (zumindest ohne Einwilligung oder wenn es sich nicht um Aufnahmen im Fall von journalistischer Berichterstattung geht).

Das Markenrecht schützt hingegen Markenbezeichnungen und Logos. Insofern ist es wohl so dass die Burger King App entweder von Burger King geduldet wird (weil sie evtl. als kostenlose Werbung gesehen wird) oder schlicht noch nicht aufgefallen ist. Evtl. haben die Entwickler aber auch einfach vorher angefragt und es wurde ihnen gesagt es wäre ok.

Komplexer wird es dann jedoch dabei wie du Zutaten und konkrete Zubereitungsschritte beschreibst. Direkte textuelle Kopien oder nur einzelne ausgetauschte Wörter werden hier wohl zu Problemen führen. Insbesondere bei Bilder von Cocktails, Rezepten, usw. ist es ein No-Go da etwas zu verwenden, dass man im Internet gefunden hat (gibt da einige Websites die sich geradezu durch Abmahnungen wegen kopierter Bilder finanzieren). Basis hierfür ist das Urheberrecht und das gilt noch bis 70 Jahre nach Ableben des letzten Urhebers.

Zusammengefasst also: für Cocktailrezepte dürfte in den allermeisten Fällen nur Urheberrechtsschutz in Frage kommen, der die genaue Beschreibung der Zubereitung umfasst. In eigenen Worten wiedergegeben dürfte es hingegen kein Problem sein. Immerhin schützt ein Patent vor der Nutzung einer Technologie erfordert aber ganz konkret die Offenlegung und Beschreibung der Erfindung. Damit ist dann in dem Fall das Rezept sowieso schon jedem zugänglich, nur zubereiten dürfte es niemand.

Insofern kannst du natürlich auch selbst beim Patentamt recherchieren ob denn etwas jetzt wirklich geschützt wäre: http://www.dpma.de/

Für Inhalte in Apps sind rechtlich im Normalfall aber eben eher das Markenrecht, das Persönlichkeitsrecht und vor allem das Urheberrecht (Copyright) relevant.

Ich bin jetzt selbst kein Patentanwalt aber ungefähr auf das läuft hinaus was wir in den Rechtsgrundlagen für Informatiker in der Uni dazu gelernt haben.

PS: Einen Sonderfall aus dem Urheberrecht habe ich jetzt noch vergessen: den Datenbankschutz. Der greift z.B. wenn ich eine Linkliste erstelle mit interessanten Seiten zu einem Thema (z.B. .Net Programmierung). Der Datenbankschutz sorgt jetzt dafür dass nicht jemand einfach die ganze Liste 1:1 übernehmen darf und quasi sagen: "ich habe das für euch herausgesucht". Die Links an sich sind dabei nicht geschützt, sondern deren Auswahl und Zusammenstellung. Das könnte evtl. für deine Cocktailliste auch relevant sein (z.B. wenn du exakt die Cocktails wie in Cocktail-Flow aufnimmst und in ähnliche Download-Pakete gruppierst).

Zunächst, vielen Dank für deinen Beitrag, hat mir sehr weiter geholfen.
Ich habe dahingehend nochmal ein wenig weiter recherchiert und folgende Informationen gefunden:

Ein Beitrag in einem Forum, der auf einen anderen Beitrag verweist (Quelle also eher unsicher):
"Dem Urheberrecht unterliegen Rezepte dann, wenn sie besondere Ausführungen und Anleitungen enthalten.
Lediglich die Zutaten unterliegen nicht dem Urheberrecht." (http://www.cocktaillounge.at/forum/phpBB2/ftopic41.html)

Ausschnitte aus der Website iRights.info (dem Anschein nach eine vertrauenswürdige Quelle):
"Ein Kochrezept ist laut Duden ein „Rezept, nach dem eine Speise zubereitet werden kann“, wobei Rezept eine andere Bezeichnung für eine „Back-, Kochanweisung“ ist. Die Speisen selbst sind nicht Teil des Rezepts und prinzipiell nicht vom Urheberrecht erfasst. Auch wenn häufig von „Kochkunst“ die Rede ist, gibt es im Urheberrecht keinen Schutz für fertige Gerichte aus Pfanne, Topf oder Kuchenform. Das mag vielleicht überraschen, aber das Urheberrecht schützt ausdrücklich nur Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst."

"Wenn umgangssprachlich von einem „Rezept“ die Rede ist, kann damit sowohl die Beschreibung oder Darstellung der Zubereitung eines Gerichts gemeint sein als auch die inhaltliche Aussage, die in dieser Beschreibung steckt – die Idee zur Speisenzubereitung. Urheberrechtlich betrachtet, sind „Rezept als Beschreibung“ und „Rezept als Idee zur Speisenzubereitung“ zwei grundverschiedene Dinge: Das Erste ist die Form, das Zweite der Inhalt. Urheberrechtlich geschützt sein kann nur ein „Rezept als Beschreibung“, also die sprachliche Form."

"Im Urheberrecht gibt es die grundlegende Unterscheidung zwischen Form und Inhalt eines Werkes. Während die Form durch das Urheberrecht geschützt werden kann, kommt das für den Inhalt eines Werkes nicht in Frage. Diese Unterscheidung gilt auch für Kochrezepte: Nicht die Idee zu einer bestimmten Speise kann geschützt sein, nur die Darstellung dieser Idee.Gleich wie originell oder hochwertig das Gericht ist, geschützt ist niemals die Zusammenstellung der Zutaten, sondern nur – wenn überhaupt – die Formulierung, mit der der Rezeptautor sein Gericht oder seine Kochanleitung beschrieben hat."

"Fotos von Zutaten und Speisen sind geschützt"

"Angaben von Zutaten und Mengen sind nicht geschützt"

"Die bloße Nennung von Zutaten oder Mengen von Zutaten ist unproblematisch. Da die Zutaten feste Bezeichnungen haben und in Rezepten üblicherweise auch so genannt werden (Salz ist Salz und nicht „ein hauptsächlich aus Natriumchlorid bestehendes Gewürz“) ist ihre Niederschrift keine individuelle Schöpfung. Das Kopieren von Zutaten und Mengenangaben ist daher zulässig."

"Ausschweifende, poetische Beschreibungen der Art, dass „sich sanft geschmolzene Butter in das gesiebte und makellos gehäufte Mehl in einem Strudel ergießen solle“, machen aus einer simplen Bedienungsanleitung schnell ein literarisches Werk."

"Ebenso schnell lässt sich daraus aber wieder eine Bedienungsanleitung machen: Übernimmt man nicht die Geschichte, die ein besonders kreativer Rezepte-Schreiber über sein Gericht verfasst hat, sondern beschränkt sich auf die hierin enthaltene Nennung von Zutaten, Mengen und die mit eigenen Worten wiedergegebene Handlungsanweisungen, ist das erlaubt."

Hörte sich ja alles klasse an ... aber jetzt kommt der riesen große Haken:

"(...)Das Urheberrecht schützt nämlich Sammlungen und Datenbanken zusätzlich und unabhängig davon, ob die einzelnen Bestandteile selbst geschützt sind."

"Aus Sammelwerken darf man ohne Erlaubnis grundsätzlich nur Teile übernehmen, die dem Umfang nach „geringfügig“ sind (...)
Die Abwägung, wie viel als „geringfügig“ gilt, ist schwierig, da es keine allgemeingültigen Regeln dafür gibt. Deshalb sollte man immer besonders vorsichtig sein, wenn man aus Sammlungen Kochrezepte übernehmen will."

"Will man aus Datenbanken Rezepte kopieren und auf die eigene Webseite stellen, darf dies nur in geringfügigem Umfang geschehen"
(http://www.irights.de/?q=node/523)

Wenn ich das richtig deute heißt das, rechtlich gesehen kann ich mir aus jeder Rezepte-Datenbank vielleicht zwei Rezepte raussuchen und muss dann wieder eine neue Datenquelle suchen? Ich kann mir nich vorstellen, dass das alle Apps im Marketplace so gemacht haben :x

Was meint ihr dazu?

*edit: Und wie siehts wohl aus, wenn ich einfach mehrere Datenquellen: Zum Beispiel 5 Sammlungen von Rezepten zu einer zusammenfasse? Dann ist die Sammlung ja nicht mehr genau auf eine Auflistung zurück zu führen .. ?! Finde es Schade das man sich für so eine "simple" App so Gedanken über irgendwelche rechtlichen Streitigkeiten machen muss :(

Wie gesagt: sich einfach ein Buch kaufen und die Rezepte daraus in ein Programm stecken kann durchaus problematisch sein. Allerdings ist wohl bei vielen häufig gemixten Cocktails davon auszugehen, dass die Mengenangaben in etlichen Büchern ident sind - insofern wäre der Nachweis schwer zu führen. Ein Cuba Libre ist ja bekanntermaßen Cola mit Rum und Limettenscheiben.

Sich mehrerer Quellen zu bedienen ist aber generell eine gute Idee, genauso wie die Rezepte auch selbst einmal auszuprobieren - alleine schon um sicherzugehen, dass diese so auch wirklich passen (Papier ist ja bekanntermaßen geduldig).

Die App an sich ist simpel, da gebe ich dir recht. Allerdings hat sich ja der Schreiber eines Buches auch mal hingesetzt und sich überlegt welche Cocktail-Rezepte er dann aufnimmt. Das wäre Aufwand den du dir durch das kopieren sparen würdest.

Ich finde ja dass selbst Bilder zu machen/machen zu lassen, das selbst in eine textuelle Form zu bringen und sich ein bisschen zu überlegen was man alles in die App aufnimmt gar nicht sooo ein großer Aufwand ist.

Fakt ist: die Daten die sie beinhalten sind bei vielen Apps das wertvolle, insofern ist der Aufwand dann auch beim beschaffen/erstellen der Daten zu finden.

Was halt auch im Internet gilt: wo kein Kläger, da kein Richter - insofern haben sich wohl wirklich einige der anderen App-Authoren darüber keine Gedanken gemacht. Solange der ursprüngliche Rechteinhaber das nicht bemerkt haben sie damit kein Problem. Auf der sicheren Seite ist man aber natürlich wenn man sich gleich daran hält was erlaubt ist und was nicht.