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Na ja, im Detail sieht es so aus:
Motorola hat ein Gerichtsverfahren gegen Microsoft am Laufen aufgrund der h264-Patente in Deutschland. Bei diesem wird in den nächsten Tagen entschieden ob Motorola eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erhalten wird. Jedoch gibt es im deutschen Recht einen Unterschied zwischen der Erwirkung und der Durchsetzung einer Verfügung. D.h. das deutsche Gericht entscheidet sein Verfahren normal, jedoch darf Motorola sie im Erfolgsfall nicht durchsetzen bis das Gerichtsverfahren in den USA erledigt ist (ansonsten würde das US-Gericht in den Gerichtsprozess in Deutschland eingreifen, was nicht geht - bei dieser Konstruktion ist jedoch nur Motorola betroffen).
Doch wie kommt es dazu, dass das US-Gericht sich überhaupt damit auseinandersetzt? Die deutschen Gerichte arbeiten im allgemeinen deutlich schneller als die amerikanischen. Nach den gescheiterten Verhandlungen über die h264-Patente in den USA klagte Microsoft in den USA auf Einhaltung der FRAND-Bestimmungen durch Motorola. Im Anschluss daran versucht nun Motorola die schnellere Bearbeitung in Deutschland zu nutzen um Microsoft zu einer weltweiten Lizenz zu treiben, da wohl die Befürchtung im Raum steht dass die geforderten Summen in den USA nicht als FRAND-gerecht bewertet werden (2,6% vom Endpreis jedes Geräts, dass die Technologie nutzt, d.h. bei einer X-Box ~ 15€, bei einem PC halt je nachdem was der PC kostet).
Microsoft argumentierte jetzt, dass Motorola versucht den früher gestarteten US-Prozess damit zu unterlaufen, was dann zu dem jetzt ergangenen Verbot führte. Zur Absicherung Motorolas hinterlegte Microsoft übrigens über 300 Millionen Dollar, sodass etwaige Schäden durch das Verbot später ausgeglichen werden könnten.
Ansonsten wird Motorola sicher noch weitere Patente versuchen einzusetzen, jedoch hat Motorola generell das Problem, dass die meisten ihrer Patente sich auf standardisierte Technologien stützen, sodass ein sehr großer Teil eben FRAND-Bestimmungen unterliegt.
Generell fände ich es aber gut, würden die Beteiligten der ganzen Verfahren sich das alles in ihren Heimatmärkten ausmachen und dann entsprechende Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen anstatt zu versuchen unterschiedliche Geschwindigkeiten der Gerichte auszunutzen. Gerade Deutschland ist aber auch deshalb attraktiv, da in den USA meistens über Wiedergutmachung gegangen wird und zukünftige Unterlassung (also monetärer Ausgleich) und es recht schwer ist einen Import-Stop zu erreichen, während in Deutschland eben eher die rasche Verhinderung eines eventuellen Verstosses im Vordergrund steht (verbieten wir erst mal und schauen uns dann in Ruhe an was es hat). Das war z.B. beim Galaxy Tab 10.1 der Fall.
Da steckt doch 100pro Google dahinter, die sich wegen der android - patentzahlungen rechen wollen ^^.
Gleiches Recht für alle.Zitat:
Zitat von Mrbaschdy
Leider leben wir in einer Zeit in der es nur um die große Kohle geht, der User steht da im Hintergrund.
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