T-Mobile: web’n’walk HandyFlat - AGBs rechtens? T-Mobile: web’n’walk HandyFlat - AGBs rechtens?
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  1. Ich frage mich, ob die AGBs der web’n’walk HandyFlat in Deutschland überhaupt rechtens sind.

    So darf man diese HandyFlat nicht mit einem Blackberry, iPhone oder Sidekick nutzen. Die (inoffizielle) Begründung dafür lautet, dass bestimmte Endgeräte einen Großteil des Traffics verursachen. Glücklicherweise ist T-Mobile nicht so schnell, sodass eine Nutzung mit dem Touch HD (noch) möglich ist. Doch generell bezweifele ich, dass diese Produktpolitik rechtlich einwandfrei ist. Darf ein Provider tatsächlich bestimmte Endgeräte für bestimmte Tarife sperren?


    Anbei das Kleingedruckte bei der von mir angesprochenen Tarifoption:

    1) Die Buchung der Option web’n’walk HandyFlat setzt das Bestehen eines T-Mobile Laufzeitvertrages mit einer Mindestrestlaufzeit von 6 Monaten voraus. Eine Nutzung der web`n`walk HandyFlat in Kombination mit BlackBerry, Sidekick und iPhone ist nicht gestattet. Mindestlaufzeit der Option: 6 Monate. Der monatliche Optionspreis beträgt 9,95 € bei Laufzeitverträgen mit einem monatlichen Grundpreis von über 24,95 €/Monat, ansonsten fallen monatlich 14,95 € für die Option an. Die Option erlaubt und unterstützt nur das Surfen im T-Mobile Deutschland Netz (Webseiten über http und https) mit einem geeigneten Mobiltelefon ohne angeschlossenen Computer. Nicht für WLAN nutzbar. Die Nutzung von VoIP und Instant Messaging ist ausgeschlossen. Im Download werden Geschwindigkeiten bis zu 384 kbit/s und im Upload bis zu 32kbit/s angeboten. Diese Datengeschwindigkeiten gelten auch im Ausland, unabhängig vom gewählten Roaming-Tarif. Das Angebot ist befristet bis zum 31.01.2009. »R-242»
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  2. hast du irgend einen link wo das "weniger genaue" angezeigt wird? also die "ankündigung" oder so?

    interesse habe ich auch an der "lösung" durch einen "blutsauger" aus DE

    ich könnte dir leider nur die Lösung aus der Schweiz anbieten: Ist wahrscheinlich wiederrechtlich, jedoch müsste ich den oben genannten link erst kurz anschauen..
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  3. Habe soeben einen Artikel zu dem Thema gefunden. Hier geht es vor allem um das Sperren von gehackten iPhones. Das ist ja noch nachvollziehbar und rechtlich, so denke ich, nochmal was anderes aufgrund der Exklusivrechte etc.

    Doch eine Sperrung von Blackberry finde ich ganz schön dreist.
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  4. ihr habt ja in DE wenn ich nicht falsch gehe ein "AGB-Gesetz" resp. jetzt in BGB Art. 305ff. dort gibt es zB den Passus:
    § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
    (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
    (2) ...

    oder auch:
    § 307 Inhaltskontrolle
    (1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
    (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

    1.
    mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
    2.
    wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

    Da es sich ja um ein "Web'n'Walk" Angebot handelt, darf ich als Kunde eigentlich davon ausgehen, dass ich dann auch wirklich Internet unterwegs benützen kann (wie eben der Titel sagt), wenn dort nun aber plötzlich verschiedene Geräte ausgeschlossen werden, ist das natürlich eine "überraschende klausel" von der man nicht auszugehen braucht. auch der untere artikel: der vertragszweck ist ja eben genau das mobile internet - die meisten leute besitzen nicht mehrere handys, womit sie den vertragszweck nicht erreichen können.


    soweit ich bis jetzt erfahren habe lässt sich das umgehen, wenn man diese klauseln hervorhebt..


    zusätzlich ist möglich, dass so eine agb resp. die ausschliessung von geräten die gerade dafür gemacht sind, damit man mit ihnen schön im inet surfen kann, auch noch gegen den "lauteren wettbewerb" verstösst (wenn ihr so ein gesetz auch kennt)

    // ich bin in deutschem recht nicht ausgebildet und daher auch nicht sicher, ob das obige stimmt.
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