Mi. 23. Januar 2019 um 7:14

Google muss 50 Millionen Euro Rekordstrafe zahlen

von Yves Jeanrenaud0 Kommentare

Jetzt muss Google Strafe zahlen! Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war seit Ende Mai des vergangenen Jahres in aller Munde. Meistens mit Spot und Häme überzogen wurde das Machwerk aus Brüssel, das eigentlich unsere Daten und Privatsphäre schützen sollte, von vielen belächelt, von manchen gehasst und von den aller meisten nicht ernst genommen. Skrupellose Geschäftsleute witterten schon fette Beute und platzierten sich überall mit Quick-n-Dirty-Lösungen für Webseiten und Publikationen aller Art. Und skurilste Auswüchse, von Namenverboten auf Klingelschildern bis zur Untersagten persönlichen Anrede in der Metzgerei – nichts, so schien es, war für eine Schlagzeile zu peinlich. Aber erst die Memes und Karikaturen, die die DSGVO provozierte! Ein Spass.

 

Kein Spass mehr wird es jetzt für Alphabets Tech-Giganten Google, denn Frankreichs oberste Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), hat gegen Google eine Rekordstrafe verhängt. Satte 50 Millionen Euro soll Google blechen wegen zwei Verstössen gegen die DSGVO.


Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Google verstösst gegen DSGVO

Die Behörde sieht zwei grundlegende Verstösse gegen die DSGVO, die sie zu der Strafe bewegten:

1. Keine wirksamen Einwilligungen

Erstens kann Google keine wirksame Einwilligung für die Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken vorweisen. Das heisst, weil Google nicht von allen Menschen eine explizite Einwilligung vorliegen hat, deren Daten zu Werbezwecken zu nutzen, darf Google die Daten gar nicht nutzen. Weil nämlich den Leuten nicht klar sein kann, worauf sie sich einlassen und welche anderen Google-Dienste die persönlichen Daten auch noch bekommen. Zudem seien alle Einstellungen zur personalisierter Werbung ziemlich versteckt und standardmässig aktiv. Die DSGVO sieht jedoch einen expliziten Opt-In vor. Auch ermögliche Google keinen grundsätzlichen Widerspruch zur Datensammlung.

2. Keine transparente Information über die Datennutzung

Zweitens würden die Menschen, die Googles Dienste nutzen, nicht transparent über die Datennutzung informiert. Die Informationen, die Google darüber bereit stellt, seien unzureichend. Sie sind laut CNIL nur schwer zugänglich und in einigen Punkten unklar formuliert. So sind wesentliche Informationen, wie die Zwecke der jeweiligen Datenverarbeitung, die Aufbewahrungsfristen oder welche personenbezogenen Daten für das Personalisieren der Werbung verwendet werden, so verstreut und auf mehrere Seiten verteilt, dass es nicht nachvollziehbar sei, worauf man sich einliesse. Buttons und Links nach hier und dort machen das ganze noch schlimmer und der Zweck der Datenerhebung allgemein sei zu generisch und vage beschrieben.

 

Ausschlaggebend für das Urteil waren die Beschwerden zweier Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Frankreich und Österreich. Beide NGO, La Quadrature du Net und None of Your Business (noyb), setzen sich das Recht und den Schutz von Privatsphäre zum Ziel. Dass ihre Beschwerden nunmehr zu einer erstmaligen Sanktionierung eines Unternehmens auf Basis der DSGVO und dann auch noch in Rekordhöhe führten, verstehen viele als Erfolg für die Zivilgesellschaft gegen die Macht der Grosskonzerne.

Rekordstrafe gegen Google

Die DSGVO lässt deutlich höhere Straffelder zu, als davor möglich waren. So sind Bussgelder bis zu vier Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes möglich. Das ginge bei Google schnell in die Milliarden. Ganz so weit trieb es die französische Behörde nicht. Dennoch ist die Strafe das höchste bisher ausgesprochene Bussgeld wegen Datenschutzverstössen in Europa. Bisher war das ein italienisches Urteil mit knapp 6 Millionen Euro.

 

Die Höhe des Bussgeldes von 50 Millionen gegen Google erklärte CNIL damit, dass Google derartig marktdominierend und zudem uneinsichtig sei. Google verstösst laut CNIL nicht einmalig gegen die Verordnung, sondern verletzt diese ständig und bis heute.

Wider die Datenschutz-Oasen

Das Urteil der Datenschutzbehörde kam quasi in letzter Minute. Weil Google nämlich die Verantwortung der Datenverarbeitung für Menschen aus der Europäischen Union von Mountain View nach Dublin und somit in die EU verlagert (und zwar heute!), ist eine europäische Behörde direkt zuständig. In diesem Fall die irische Datenschutzbehörde, die im Ruf steht, eher lasch mit Internetkonzernen umzugehen. Das heisst, wäre die Entscheidung über die Beschwerden erst heute gefallen statt am gestrigen Dienstag, müsste die irische Datenschutzbehörde in den Fall einbezogen werden. Das macht es für viele Datenschutzbehörden deutlich komplizierter und weniger aussichtsreich, weswegen viele Internet-Konzerne ihre Tochterfirmen in Irland ansiedeln. Man mag fast von einer Datenschutz-Oase, analog zur Steuer-Oase. sprechen, und vielerorts ist schon laute Kritik am vermeintlichen Geschäftsmodell Irlands mit den Rechten an personenbezogenen Daten und der Interpretation dieser, vor allem durch Konzerne aus Übersee, laut geworden.

Google kann Beschwerde einlegen

Dennoch kann Google gegen das Urteil auch so Beschwerde einlegen. Diese müsste dann jedoch noch von Frankreich geprüft werden und dass man nach diesem Coup so einfach klein bei geben wird, ist eher unwahrscheinlich.

 

Wirkung der Rekordstrafe gegen Google noch unklar

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beschwerden und Urteile auf Basis der Datenschutzgrundverordnung weiter entwickeln. Von einer riesigen Abmahnwelle, wie mancherorts schon im Vorfeld des Inkraft-Tretens gewarnt wurde, scheint jedoch bisher keine Rede zu sein. Die meisten Aufsichtsbehörden gehen eher vorsichtig mit Bussgeldern und Urteilen um und bedenken viele Unternehmen eher noch mit Schonfristen.

Welche Auswirkungen die Strafe gegen Google haben wird, ist indes auch nicht sicher. Der Tech-Gigant wird, sollte er mit einer etwaigen Beschwerde gegen das Bussgeld scheitern, wohl Anpassungen vornehmen. Ob diese dann lediglich kosmetischer oder grundlegender Natur sein werden, bleibt abzuwarten. Und ob dieses Urteil eine Signalwirkung, wie man dies bei noyb hofft, haben wird, das mehr Beschwerden gegen die Datensammel-Unternehmen eingereicht werden und erfolgreich sein werden, ist ebenso ungewiss. Daten sind nunmal in der Regel unsichtbar, nicht zu greifen und der Umgang damit nur schwer zu verstehen. Um da die Leute dazu zu bewegen, sich für ihre Rechte oder gegen Unrecht einzusetzen, so hat sich immer wieder gezeigt sind viel mehr Anstrengungen notwendig.

 

 

Quellen: CNIL (englisch), Tagesschau, Netzpolitik

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