Die von der Trump-Regierung eingesetzte Federal Trade Commission (FTC) hat am Dienstagmorgen Blogs mit Geschäftsanweisungen aus vier Jahren entfernt, darunter wichtige Informationen zum Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz und den bahnbrechenden Datenschutzklagen der Behörde unter der ehemaligen Vorsitzenden Lina Khan gegen Unternehmen wie Amazon und Microsoft. Mehr als 300 Blogs wurden entfernt, wie WIRED berichtet.

Auf der Website der FTC sind in der Sparte, auf der alle geschäftsbezogenen Blogs und Anleitungen der Behörde zu finden sind, keine Informationen mehr zu finden, die während der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Joe Biden veröffentlicht wurden. Dies berichten derzeitige und ehemalige FTC-Angestellte, die aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen anonym bleiben wollten. Diese Blogs enthielten Ratschläge der FTC, wie grosse Technologieunternehmen Verstösse gegen Verbraucherschutzgesetze vermeiden können.

Ein inzwischen gelöschter Blog mit dem Titel “Hey, Alexa! What are you doing with my data?” erklärt, wie Amazon und seine Ring-Sicherheitskamera-Produkte laut zwei FTC-Beschwerden angeblich sensible Daten der Kundschaft nutzten, um die Algorithmen des E-Commerce-Riesen zu trainieren. Amazon hat die Anschuldigen der FTC abgestritten. Der Artikel enthielt auch Hinweise für Unternehmen, die ähnliche Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Ein weiterer Beitrag mit dem Titel “$20 million FTC settlement addresses Microsoft Xbox illegal collection of kids’ data: A game changer for COPPA compliance” gibt Technologieunternehmen Anleitungen zur Einhaltung des Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) am Beispiel des Microsoft-Vergleichs von 2023. Der Vergleich folgte auf Anschuldigungen der FTC, dass Microsoft Daten von Kindern, die eine Xbox benutzen, ohne die Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten erhalten zu haben.

“In Bezug auf die Botschaft an die Industrie, was unsere Erwartungen an die Einhaltung des Gesetzes sind, was in gewisser Weise der wichtigste Teil der Durchsetzungsmassnahmen ist, versuchen sie, diese einfach aus der Geschichte zu löschen”, so eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber WIRED.

Ein weiterer entfernter FTC-Blog mit dem Titel “The Luring Test: AI and the engineering of consumer trust” beschreibt, wie Unternehmen es vermeiden können, Chatbots zu entwickeln, die gegen die Vorschriften des FTC-Gesetzes gegen unlautere oder betrügerische Produkte verstossen. Dieser Blog wurde 2023 für die hervorragende Beschreibungen von Künstlicher Intelligenz ausgezeichnet.

Die Trump-Administration hat bekanntermassen breite Unterstützung aus der Technologiebranche erhalten, nicht nur finanzielle. Grosse Tech-Unternehmen wie Amazon und Meta sowie Tech-Unternehmer wie der CEO von OpenAI, Sam Altman, haben alle für Trumps Einweihungsfonds gespendet. Andere führende Köpfe aus dem Silicon Valley, wie Elon Musk und David Sacks, beraten die Regierung offiziell. Musks so genanntes Department of Government Efficiency (DOGE) beschäftigt Personen, die direkt aus Musks Technologieunternehmen stammen. Und Bundesbehörden wie die General Services Administration haben bereits mit der Einführung von KI-Produkten wie GSAi, einem allgemeinen Chatbot der Regierung, begonnen.

Das Entfernen von FTC-Blogs wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des US-amerikanischen Federal Records Act und des Open Government Data Act auf, so ein ehemaliger FTC-Beamter gegenüber WIRED. Diese Gesetze regeln, wie die Regierung Daten aufzubewahren und zugänglich zu machen hat.

Während der Biden-Administration habe die FTC-Führung die öffentlichen Entscheidungen früherer Administrationen, mit denen sie nicht mehr einverstanden war, mit Warnhinweisen versehen, weil sie befürchtete, dass die Entfernung gegen das Gesetz verstossen würde, so die Quelle zu WIRED. Seit Trump im Januar Andrew Ferguson zur Nachfolge von Khan im FTC-Vorsitz ernannt hat, hat der republikanische Regulierer versprochen, seine Autorität zu nutzen, um gegen grosse Technologieunternehmen vorzugehen. Im Gegensatz zu Khan konzentriert sich Fergusons Kritik jedoch auf die seit langem erhobenen Vorwürfe der Republikanischen Partei, dass soziale Medienplattformen wie Facebook und Instagram konservative Äusserungen im Internet zensieren würden. Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten scheint für Ferguson zweitrangig zu sein.

Bevor er zum Vorsitzenden gewählt wurde, sagte Ferguson zu Trump, dass seine Vision für die Behörde auch die Rücknahme von Vorschriften aus der Biden-Ära über Künstliche Intelligenz und die strengeren Fusionsstandards umfasse, berichtete die New York Times im Dezember. Dies ist für die FTC kein übliches Vorgehen.

In einem Interview mit CNBC letzte Woche argumentierte Ferguson, dass die Moderation von Inhalten einem Kartellverstoss gleichkommen könnte. “Wenn Unternehmen die Qualität ihrer Produkte verschlechtern, indem sie Leute ausschliessen, weil sie bestimmte Ansichten vertreten, könnte das ein Hinweis auf ein Wettbewerbsproblem sein”, sagte er.

Quellen, die am Dienstag mit WIRED sprachen, behaupteten, dass Tech-Unternehmen die einzigen Gruppen sind, die von der Entfernung dieser Blogs profitieren. Sie würden Daten sammeln wollen, um ihre KI-Modelle zu trainieren, komme was wolle.

Quelle: FTC (Englisch), FTC (Englisch), FTC (Englisch), via WIRED (Englisch).